{"id":36,"date":"2021-01-06T15:05:07","date_gmt":"2021-01-06T14:05:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/?page_id=36"},"modified":"2022-12-10T10:24:47","modified_gmt":"2022-12-10T09:24:47","slug":"aus-dem-rat","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/?page_id=36","title":{"rendered":"Aus dem Rat"},"content":{"rendered":"\t\t
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Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) werden unter anderem Themen vorberaten, die sp\u00e4ter im Gemeinderat erneut auf der Tagesordnung stehen. So hatte der Bobenheimer HFA am 7. Dezember 2022<\/strong> unter anderem Steuererh\u00f6hungen und den Haushaltsentwurf f\u00fcr die kommenden beiden Jahre auf der Tagesordnung. Beide Themen h\u00e4ngen unmittelbar zusammen, denn je st\u00e4rker die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden, desto kleiner das zu erwartende Minus im Haushalt. Und umso gr\u00f6\u00dfer dann die finanzielle Belastung f\u00fcr Haus- und Grundbesitzer sowie die wenigen Gewerbetreibenden, die es in Bobenheim noch gibt.\u00a0<\/span><\/p>

Das wollte der HFA aber soweit wie m\u00f6glich vermeiden: Maximal einer Erh\u00f6hung bis zu den vom Land vorgegebenen und unl\u00e4ngst erneut kr\u00e4ftig angehobenen Nivellierungss\u00e4tzen werde man zustimmen, so CDU-Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann, und auch das nur unter Protest. Einem entsprechenden Antrag des B\u00fcrgermeisters Dietmar Leist (CDU) schloss sich die SPD an und schlie\u00dflich sprach sich der HFA einstimmig daf\u00fcr aus, dem Rat am kommenden Mittwoch die Erh\u00f6hung des Steuerhebesatzes f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke von 330 auf 345%, f\u00fcr bebaute Grundst\u00fccke von 390 auf 465% und f\u00fcr Gewerbe von 375 auf 380% zu empfehlen. Damit erf\u00fcllt man genau die Landesvorgaben und riskiert nicht, bei der Berechnung der Umlagen (zur Finanzierung von Kreis, Verbandsgemeinde, Schulen usw.) als \u201ereicher\u201c behandelt zu werden als man ist.\u00a0<\/span><\/p>

\u00dcber diese Empfehlung wird der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022<\/b> abzustimmen haben. Die Entscheidung \u00fcber den Doppelhaushaltsplan 23\/24 steht erst voraussichtlich am 18. Januar 2023<\/b> auf der Tagesordnung des Rates. Und bis dahin wird es noch spannend, denn bei der Berechnung des Doppelhaushaltes war die Finanzabteilung davon ausgegangen, dass der Bobenheimer Rat den B\u00fcrgern deutlich beherzter in die Taschen greifen w\u00fcrden (Grundsteuer A 375%, B 490 % und Gewerbesteuer 390%).\u00a0<\/span><\/p>

Folgt nun der Ortsgemeinderat der \u2013 b\u00fcrgerschonenden aber gemeindekassenstrapazierenden – Empfehlung des HFA, weist der ohnehin schon nicht ausgeglichenen Doppelhaushalt 23\/24 ein noch gr\u00f6\u00dferes Defizit aus. Das d\u00fcrfte die Kommunalaufsicht beim Kreis, die sich ohnehin ausdr\u00fccklich vorbehalten hat, unausgeglichenen Haushalten k\u00fcnftig die Genehmigung zu versagen, nicht milder stimmen. Was die im Januar dort zum Haushaltsgespr\u00e4ch geladene Dorfspitze erwartet und wie sich das Dorfleben ohne genehmigten Haushalt konkret gestaltet, konnte am Abend nicht mehr gekl\u00e4rt werden. Wie gesagt: Es bleibt spannend.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Der sanierte Bolzplatz soll am 4. September mit einer Feier offiziell er\u00f6ffnet werden. Alles in allem hat er runde 145.000 Euro gekostet, 60 Prozent sind durch F\u00f6rdergelder gedeckt, der Rest kommt aus der Gemeindekasse. F\u00fcr zus\u00e4tzliche Anschaffungen, wie beispielsweise B\u00e4nke, werden derzeit noch Spenden gesammelt.<\/span><\/p>

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Dass das Unternehmen Deutsche Glasfaser in Bobenheim Glasfaserkabel verlegen will, ist mittlerweile sicher, es waren ausreichend Haushalte zu einem einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen bereit. Offen ist weiterhin, wann der Ausbau beginnt, und weiterhin unbeantwortet auch die von Ortsgemeindeseite immer wieder gestellte Frage, ob \u00fcberhaupt und in welchem Ma\u00dfe die Bauma\u00dfnahmen des privatwirtschaftlichen Breitbandausbaus der Deutschen Glasfaser mit dem \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten der Inexio \u2013 die f\u00fcr das kommende Jahr erhofft wird \u2013 aufeinander abgestimmt werden, damit nicht der eine erneut aufbuddelt, was vom anderen gerade wieder verschlossen wurde.\u00a0<\/span><\/p>

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Die Grund- und Gewerbesteuers\u00e4tze hatte die Gemeinde erst zum Jahresbeginn erh\u00f6ht bzw. erh\u00f6hen m\u00fcssen – nun steht nach denkbar kurzer Zeit voraussichtlich schon f\u00fcr das kommende Jahr erneut eine Erh\u00f6hung an. Die Gr\u00fcnde sind nicht auf Ortsgemeindeebene zu suchen, wie B\u00fcrgermeister Dietmar Leist betont, sondern auf Landesebene: Bei der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird voraussichtlich der hiesige Kreis zu den finanziellen Verlierern geh\u00f6ren und Mehreinnahmen brauchen, Investitionskredite werden voraussichtlich k\u00fcnftig nur mehr genehmigt, wenn die Kommune \u00fcber ausreichend eigene Einnahmen verf\u00fcgt, den Kredit zu bedienen. Die hypothetischen Steuers\u00e4tze (Nivellierungss\u00e4tze) die beim Finanzausgleich unterstellt werden, und an denen sich die Kommunen zu orientieren haben, wollen sie sich einen kleinen Rest finanziellen Spielraum erhalten, steigen erneut. Reicht man all das auf die unterste, die Dorfebene durch, bleibt auch dem Bobenheimer Rat kaum eine andere Wahl als die einzigen Steuerschrauben zu drehen, auf die er Zugriff hat und Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erh\u00f6hen.<\/span><\/p>


<\/span>Einen Lichtblick immerhin gibt es im Nachtragshaushalt 2022, der bessere Zahlen aufweist als urspr\u00fcnglich erwartet: Grund sind unter anderem h\u00f6here Steuereinnahmen und auch 40.000 Euro zus\u00e4tzlicher Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ein Grundst\u00fcck, das am Rande des Wochenendgebietes liegend, nachtr\u00e4glich dem Baugebiet Pfl\u00e4nzer zugeschrieben werden konnte. Ein anderer Bau im Wochenendgebiet ist, auf Initiative der Ortsspitze, teilweise stillgelegt worden. Dort werde deutlich gr\u00f6\u00dfer gebaut als erlaubt, so der Verdacht. Welche Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise ein Teilabriss, die Konsequenz sein werden, entscheidet nun die Baubeh\u00f6rde des Kreises.<\/span><\/p>


<\/span>Beigeordneter Andreas Eberlein hat die Heizungen der gemeindeeigenen Geb\u00e4ude auf digitalen Betrieb umgestellt, so k\u00f6nnen einzelne R\u00e4ume aus der Ferne per Handy je nach anstehender Nutzung bedarfsgerecht geheizt und so neben Aufwand vor allem Energie gespart werden. Freien Zugang zum Internet gibt es k\u00fcnftig nicht mehr nur am Dorfgemeinschafts-, sondern auch am Vereinshaus in der Jahnstra\u00dfe.<\/span><\/p>


<\/span>Ein gro\u00dfes Thema f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte k\u00f6nnte die Dorferneuerung werden. Ein altes Dorferneuerungskonzept stammt noch aus den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, seine Auswirkungen aber sind \u00fcberall im Dorf zu sehen: Das Baugebiet im Pfl\u00e4nzer beispielsweise geht auf das Konzept zur\u00fcck, der Fahrbahnteiler Nord oder auch liebevoll sanierte H\u00e4user wie beispielsweise in der Leiningerstra\u00dfe.<\/span><\/p>


<\/span>Vor einem neuen Konzept steht eine sogenannte Dorfmoderation \u2013 Vorschl\u00e4ge aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden bei gemeinsamen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen gesammelt. Im Konzept werden diese dann ausgearbeitet und geb\u00fcndelt. An beiden Schritten sind professionelle Berater beteiligt, Kosten von rund 30.000 Euro sind zu erwarten. Unl\u00e4ngst hat B\u00fcrgermeister Leist deshalb ein Antrag auf 80prozentige F\u00f6rderung gestellt. Verweigert das Land Bobenheim am Berg die Anerkennung als sogenannte Schwerpunktgemeinde und damit die F\u00f6rdermittel, ist das Projekt an dieser Stelle gestorben, macht B\u00fcrgermeister Leist deutlich \u2013 allein wird die Gemeinde die Kosten nicht stemmen. Andernfalls soll voraussichtlich innerhalb der n\u00e4chsten zwei bis drei Jahre ein Konzept erstellt werden, das man sich wie einen Katalog bereits ausgearbeiteter potentieller Ma\u00dfnahmen und k\u00fcnftiger Projekte zur Weiterentwicklung des Dorfes vorstellen kann. Projekte k\u00f6nnen aus den verschiedensten Bereichen kommen: von Sozialem wie Kindergarten oder Begegnungsst\u00e4tten, \u00fcber bauliche Ma\u00dfnahmen an Geb\u00e4uden oder Stra\u00dfen, wie auch die Umgestaltung der Bushaltestellen, bis hin zum gemeindeeigenen Wald. Ob und welche Projekte dann tats\u00e4chlich und in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden k\u00f6nnen, steht zwar auf einem anderen Blatt, erkl\u00e4rt Leist, denn wie \u00fcblich m\u00fcsse man sich f\u00fcr ein jedes erneut um die Finanzierung und Zusch\u00fcsse bem\u00fchen, das sei aber um ein Vielfaches aussichtsreicher, wenn man jeweils ein fertiges Konzept vorweisen k\u00f6nne.<\/span><\/p>


<\/span>Aber auch unabh\u00e4ngig von einem eventuellen Dorferneuerungskonzept arbeitet der Gemeinderat kontinuierlich an der Verbesserung des Dorfes: So freut sich die CDU-Fraktion, dass einer der Punkte ihrer im Rat vorgestellten Priorit\u00e4tenliste \u2013 die Sanierung und Neugestaltung des Waldfestplatzes jetzt realisiert werden soll und eine fraktions\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe mit der Planung beginnen wird. Aus den Reihen der CDU arbeitet Dr. Marko Leist dabei mit.<\/span><\/p>

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Ein Nachtragshaushalt war schon vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen, der Rat schloss sich einstimmig dieser Empfehlung an. N\u00f6tig geworden war der Nachtrag vor allem wegen der Bolzplatzsanierung, f\u00fcr den auf der einen Seite Kredit aufgenommen werden muss und auf der anderen Seite F\u00f6rdergeld eingeht. Erfreulich, dass im Nachtragshaushalt, unter anderem durch h\u00f6here Steuereinnahmen, das Minus geringer ausf\u00e4llt als urspr\u00fcnglich angenommen.<\/span><\/p>

B\u00fcrgermeister Dietmar Leist (CDU) erl\u00e4uterte, dass die Schulden, die die Ortsgemeinde insgesamt f\u00fcr Investitionen aufgenommen habe, denen also geschaffene Werte entgegenst\u00fcnden, mit rund 245.000 Euro im normalen Rahmen f\u00fcr eine Gemeinde von Bobenheims Gr\u00f6\u00dfe liege. Liquidit\u00e4tskredite von \u00fcber 300.000 Euro aber, mit denen quasi das Tagesgesch\u00e4ft der Ortgemeinde finanziert werden m\u00fcsse, zeigten die chronische Unterfinanzierung der Kommunen:\u00a0 Es komme zu wenig Geld unten an um die n\u00f6tigen Aufgaben zu erledigen. Von der unl\u00e4ngst angek\u00fcndigten Entlastung durch \u00dcbernahme eines Teils der Liquidit\u00e4tskredite durch das Land, habe man bislang nichts mehr geh\u00f6rt.<\/span><\/p>

Wann der gef\u00f6rderte Breitbandausbau durch Inexio f\u00fcr besonders schlecht versorgte Haushalte in Bobenheim beginnen soll, ist noch v\u00f6llig unklar, ein Verteilerkasten wird voraussichtlich auf dem Parkplatz im Kirchheimer Weg stehen.\u00a0 Ob der dann auch von der Deutschen Glasfaser genutzt werden kann, dazu konnte sich die Unternehmen bislang nicht \u00e4u\u00dfern.\u00a0 Dass zus\u00e4tzlich der privatwirtschaftliche Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser in Bobenheim stattfindet, ist mittlerweile gesichert. Eine ausreichende Anzahl Haushalte haben sich verpflichtet Kunden des Unternehmens zu werden. Wann der Ausbau beginnt und wie lange er dauert, ist noch unklar.<\/span><\/p>

Wie unl\u00e4ngst bekannt wurde hat der Landkreis Bad D\u00fcrkheim 350.000 Euro F\u00f6rdermittel eingetrieben, die als Zusch\u00fcsse f\u00fcr Projekte zur Dorfentwicklung an die Ortsgemeinden weitergereicht werden k\u00f6nnen. Weil das letzte Dorferneuerungsprogramm in Bobenheim 35 Jahre zur\u00fcckliegt, geh\u00f6rt das Dorf zu den potentiellen Teilnehmern. \u201eZukunftscheck Dorf\u201c ist der Name des Programms. \u201eWir wollen dabei sein\u201c, stellte der B\u00fcrgermeister klar und der Rat sprach sich einstimmig daf\u00fcr aus, die Verwaltung, die VG Freinsheim aufzufordern, die Ortsgemeinde angemessen zu unterst\u00fctzen.\u00a0<\/span><\/p>

Ohne Erfolg blieben zwei Antr\u00e4ge der FWG, die jeweils eine Arbeitsgruppe zu den Themen Infrastruktur und Waldfestplatz gr\u00fcnden wollten. Ersterer wurde mit allen Stimmen aus CDU und SPD bei zwei Enthaltungen aus der FWG abgelehnt. Die Begr\u00fcndung denkbar einfach: die Stra\u00dfensanierung selbst, wie auch die Festlegung der Reihenfolge, in der die sanierungsbed\u00fcrftigen Dorfstra\u00dfen angegangen werden sollen – immerhin zu einem Gutteil finanziert von den unl\u00e4ngst ohne Zustimmung der CDU eingef\u00fchrten wiederkehrenden B\u00fcrgerbeitr\u00e4gen – geh\u00f6rt nicht in die H\u00e4nde von Laien oder ehrenamtlich t\u00e4tigen Arbeitsgruppenmitgliedern. Sondern wird von einem Ingenieurb\u00fcro durchgef\u00fchrt, das der B\u00fcrgermeister hofft, noch vor der Sommerpause beauftragen zu k\u00f6nnen.\u00a0 Der zweite Antrag – Gr\u00fcndung einer weiteren Arbeitsgruppe Waldfestplatz – wurde letztlich noch vor einer Abstimmung zur\u00fcckgezogen, nachdem Gabriele Hartmann (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass die Zukunft des Waldfestplatzes schon in einer fr\u00fcheren Sitzung Thema eines CDU-Antrags gewesen sei und man sich seinerzeit im Rat darauf geeinigt habe, zun\u00e4chst das Projekt Bolzplatz zu beenden. Weder die personellen ehrenamtlichen noch die finanziellen Kr\u00e4fte der Gemeinde reichten aus, ein Projekt nach dem anderen durchzuziehen. Das Projekt Bolzplatz abzuhaken, wenn der erste Fu\u00dfball rollt – eine eher naive Vorstellung, denn an den Schulden tilgt die Ortsgemeinde noch einige Zeit. Im Rahmen der n\u00e4chsten Ratssitzung soll nur vor Ort in Augenschein genommen werden, was am Festplatz n\u00f6tig und m\u00f6glich ist. Wo im \u00dcbrigen auch – ohne gleich das ganz gro\u00dfe Rad zu drehen – immer wieder Erhaltungs- und Versch\u00f6nerungsarbeiten durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, wie Stephan Schindler (CDU) klarstellte, so seien beispielsweise unl\u00e4ngst von einer Pfadfindergruppe s\u00e4mtliche Tische und B\u00e4nke neu gestrichen worden.<\/span><\/p>

Auch B\u00fcrgermeister Leist verwahrte sich entschieden gegen wiederholte Andeutungen, in der Vergangenheit sei (ohne Arbeitsgruppen) unter seiner Leitung und der CDU-Ratsmehrheit zu wenig bewegt worden im Dorf. Zahlreiche erfolgreiche Projekte – exemplarisch nannte es den Ausbau der Leininger Stra\u00dfe und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses spr\u00e4chen f\u00fcr alle sichtbar eine andere Sprache.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Mit der Stimmenmehrheit von SPD und FWG erlaubt der Gemeinderat der Deutschen Glasfaser, ihre Werbeplakate im Ort aufzustellen. Eine Ausnahmegenehmigung war deshalb n\u00f6tig, weil diese in Zahl und Gr\u00f6\u00dfe \u00fcber das, in der Bobenheimer Sondernutzungssatzung, Gestattete hinausgehen. Angesichts der doch erheblichen Schwierigkeiten mit denen andere Gemeinden, wie beispielsweise VG Leinigerland, bei der Zusammenarbeit mit Inexio sowie Deutscher Glasfaser zu k\u00e4mpfen haben, so die Begr\u00fcndung von Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann, verweigerte die CDU-Fraktion geschlossen den Werbeplakaten im Ort ihre Zustimmung.
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B\u00fcrgermeister Dietmar Leist wies auf Beispiele aus der VG Wachenheim hin, wo sich die B\u00fcrger einiger Ortsgemeinden gegen die Vertr\u00e4ge mit der Deutschen Glasfaser entschieden h\u00e4tten. An dieser entscheidenden Schwelle stehe Bobenheim nun auch, so der B\u00fcrgermeister, den zahlreiche negativen Berichte mittlerweile zweifeln lassen, ob der privatwirtschaftliche Ausbau f\u00fcr Bobenheims B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die beste L\u00f6sung sei. Stephan Schindler (CDU) berichtete von eigenen Erfahrungen dieser Art: Nachdem (im Zuge des bereits laufenden gef\u00f6rderten Ausbaus) so unangek\u00fcndigt wie ungenehmigt Leitungen \u00fcber Privatgrund verlegt worden waren, verliefen Beschwerden nun bereits seit Monaten im Sande. Er betonte ausdr\u00fccklich, dass sich niemand in der CDU-Fraktion gegen einen Glasfaserausbau ausspricht (weshalb man sich beim Gemeinderatsbeschluss zum privatwirtschaftlichen Ausbau seinerzeit enthalten hatte), warnte aber ausdr\u00fccklich davor, sich im Zuge eines privatwirtschaftlichen Ausbaus in Abh\u00e4ngigkeit der Deutschen Glasfaser zu begeben.
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Dem Fatalismus der FWG-Fraktion \u2013 zweifelhafte Bauausf\u00fchrung von Subunternehmen mit Niedriglohnkr\u00e4ften m\u00fcsse man aushalten um beim gro\u00dfen Projekt Glasfaserausbau dabei zu sein \u2013 mochte sich die CDU-Fraktion ebenso wenig anschlie\u00dfen, wie dem Optimismus des Breitbandbeauftragten, der die bekannten Schwierigkeiten beim Glasfaserausbau allein bei Inexio verortet und solche beim m\u00f6glichen Bobenheimer Ausbau mit der Deutschen Glasfaser nicht erwartet. An dieser Stelle sei angemerkt: Beide Unternehmen fusionierten bereits 2020. Das zun\u00e4chst als \u201eB\u00fcrgermeisterbrief\u201c angek\u00fcndigte Schreiben der Deutschen Glasfaser, das zu unterzeichnen B\u00fcrgermeister Leist abgelehnt hatte, soll nun demn\u00e4chst als \u201eProjektleiterbrief\u201c verteilt werden.<\/span><\/p>


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Mit Rechnungsabschl\u00fcssen 2018\/19 und der geplanten Umgestaltung des Bolzplatzes hatte der Bobenheimer Ortsgemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zwei Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben.<\/span><\/p>

Schaut man aber genauer hin, sind so ambitionierte Pl\u00e4ne wie der Umbau des in die Jahre gekommenen Bolzplatzes, der aktuellen Sch\u00e4tzungen nach knapp 130.000 Euro kosten d\u00fcrfte nur deshalb \u00fcberhaupt m\u00f6glich, weil der Ortsgemeinderat bis 2019 mit solider CDU-Mehrheit und unter einer CDU-gef\u00fchrten Ortsspitze in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll und vorausschauend gewirtschaftet hat. Und das unter beileibe nicht einfachen Bedingungen – flie\u00dft doch ein Gro\u00dfteil der Einnahmen quasi ohne Zwischenstopp in der Ortsgemeindekasse in Form von Umlagen direkt weiter an Verbandsgemeinde und Kreis.<\/span><\/p>

Einfach erkl\u00e4rt: W\u00e4hrend die Haushaltspl\u00e4ne, die alle zwei Jahre im Gemeinderat beraten und schlie\u00dflich als Satzung verabschiedet werden, Aussagen \u00fcber geplante Projekte, erwartete Ausgaben und erhoffte Einnahmen machen, zeigen die in der vergangenen Sitzung besprochenen Rechnungsabschl\u00fcsse r\u00fcckblickend auf, wie sich Aufwendungen und Ertr\u00e4ge tats\u00e4chlich entwickelt haben. Und f\u00fcr Bobenheim sind die Fr\u00fcchte der oben genannten soliden Politik zwei \u00dcbersch\u00fcsse von knapp 42.000 Euro in 2018 und 56.000 Euro in 2019, was in der Sitzung folgerichtig zu einer einstimmigen Entlastung der jeweils verantwortlichen Ortsspitze f\u00fchrte. Den Wermutstropfen aus aktuellem Anlass gibt es gleich dazu: In den Folgejahren d\u00fcrften voraussichtlich die coronabedingte konjunkturelle Delle und die daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen auch L\u00f6cher in die Bobenheimer Gemeindekasse gerissen haben, und damit mindestens die Abschl\u00fcsse der Jahre 2020 wie 2021 weniger erfreulich ausfallen.<\/span><\/p>

Beim Umbau des Bolzplatzes entschied sich der Rat anschlie\u00dfend f\u00fcr eine grundlegende \u00c4nderung: Statt der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Aufteilung in zwei Spielfelder mit verschiedenen Bel\u00e4gen soll es aus Platzgr\u00fcnden nun ein einziges gro\u00dfes Spielfeld geben, dessen Hartkunstrasenbelag f\u00fcr verschiedenste Sportarten geeignet ist. Die Ausstattung mit Fu\u00dfballtoren, Basketballk\u00f6rben, Volleyball- und Badmintonnetzen, Kletterwand und Beleuchtung bleiben wie geplant. Unber\u00fchrt von der \u00c4nderung bleibt auch die Quote der F\u00f6rdergelder von 60 Prozent. Der Umbau soll m\u00f6glichst noch im laufenden Jahr erfolgen. <\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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In der letzten Sitzung vor der\u00a0Sommerpause hat sich der Bobenheimer Ortsgemeinderat mit dem Naturschutz besch\u00e4ftigt. Auf Initiative des B\u00fcrgermeisters und der CDU-Fraktion hat sich der Rat \u00fcber das von Bund und Land finanzierte Naturschutzprojekt \u201eNeue Hirtenwege\u201c informieren lassen. Ziel des Programms ist die Pflege brachliegender Fl\u00e4chen unter anderem durch wandernde Schafherden, so dass Wiesen und Weiden als Lebensr\u00e4ume seltener und bedrohter Tier- und Pflanzenarten geschaffen und dauerhaft erhalten bleiben. F\u00fcr Bobenheim am Berg k\u00e4men da insbesondere der \u201eKirschberg\u201c genannte zugewucherte Bereich am s\u00fcdlichen Ortsrand, dort wo Rebfl\u00e4chen und Wald aneinandergrenzen sowie einige Wege in Betracht. F\u00fcr den Ort h\u00e4tte die Teilnahme am Projekt \u201eNeue Hirtenwege\u201c nicht nur den Nutzen, dass im Dorfgebiet \u00f6kologisch wertvolle Fl\u00e4chen entst\u00fcnden, sondern w\u00e4re auch im Hinblick auf die Ortsgemeindekasse interessant: f\u00fcr die Pflege der Wege n\u00e4mlich muss bislang die Gemeinde aufkommen. Die Fl\u00e4chen auf dem Kirschberg aber sind in der Hand privater Besitzer, die nun in einem ersten Schritt ermittelt und \u00fcber das Projekt informiert werden sollen, bevor in einer der kommenden Sitzungen der Rat \u00fcber das weitere Vorgehen ber\u00e4t.<\/span><\/p>

Zum Weiterlesen: www.hirtenwege-pfaelzerwald.de<\/span><\/a>.<\/span><\/span><\/p>

! Eine wichtige Information gab es im Hinblick auf die im September anstehende Bundestagswahl: Weil die Turnhalle in der Jahnstra\u00dfe am 26. September nicht zur Verf\u00fcgung steht, muss das Wahllokal im Dorfgemeinschaftshaus eingerichtet werden. Nicht ganz unproblematisch, weil das Geb\u00e4ude nur \u00fcber mehrere Stufen erreicht werden kann und damit nicht barrierefrei\u00a0ist. Wer ganz schlecht zu Fu\u00df oder gar auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sollte deshalb per Briefwahl abstimmen!<\/em><\/span><\/p>

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Dr. Peter Barghoorn, der w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung \u00fcber den \u201eGreen Deal\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission informierte.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Der Waldfestplatz, der Bolzplatz und immer wieder die \u00f6ffentliche \u201eTankstelle\u201c f\u00fcr Elektroautos. In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch hatte der Bobenheimer Gemeinderat einiges zu beraten.<\/span><\/p>

Einig war man sich, das mit dem Waldfestplatz etwas passieren muss, sowohl der Toilettencontainer als auch die H\u00fctte sind in die Jahre gekommen und leider auch durch Vandalismus besch\u00e4digt. Alle Fraktionen unterst\u00fctzten deshalb den Antrag der CDU-Fraktion, dort \u00fcber die akuten Kleinreparaturen hinaus Geld und Arbeit zu investieren und eine Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Vereine zu schaffen. Zuvor, so die Pl\u00e4ne der CDU-Fraktion, m\u00fcsse die Art der neuen bzw. der Wiedernutzung, die Gr\u00f6\u00dfe und Bauweise eines neuen Unterstands oder einer neuen H\u00fctte in einem Konzept konkretisiert und ausgearbeitet werden, das – wie schon beim Bolzplatz erfolgreich praktiziert \u2013 die Grundlage f\u00fcr einen Antrag auf F\u00f6rdermittel aus dem Leader-Programm bilden soll.<\/span><\/p>

Damit es beim Ausbau des Bolzplatzes weitergeht, beauftragte der Rat einstimmig ein Ingenieurb\u00fcro mit den weiteren Planungen und Ausschreibungen. 17.000 Euro wird das die Gemeindekasse kosten, die Ortsgemeindeanfrage nach Unterst\u00fctzung durch deren Bauabteilung hatte die Verbandsgemeinde aus Zeitgr\u00fcnden abschl\u00e4gig beschieden. Wann die mit 60 Prozent der Baukosten vom Land bezuschusste Umgestaltung des Bolzplatzes in eine multifunktionale Freizeitanlage angegangen wird, steht noch nicht abschlie\u00dfend fest, sicher ist nur das Fertigstellungsdatum: Bis Oktober 2022 muss gebaut und abgerechnet sein, sonst riskiert man den Verlust der F\u00f6rdermittel.<\/span><\/p>

Ebenso einstimmig beschloss man, den am s\u00fcdlichen Ortsrand verlaufenden Wirtschaftsweg nach dem verstorbenen Bobenheimer B\u00fcrger Karl Barbig zu benennen. In Gedenken an sein Wirken f\u00fcr den Ort und auch aus Dankbarkeit daf\u00fcr, wie B\u00fcrgermeister Dietmar Leist (CDU) die Widmung des im Rahmen der Flurbereinigung entstandenen Weges nach dem langj\u00e4hrigen Ratsmitglied und Vorsitzendem der Bauern- und Winzerschaft begr\u00fcndete.<\/span><\/p>

Gegenstimmen gab es von der CDU in Sachen E-Lades\u00e4ule. Anders als SPD und FWG betrachtet es die CDU-Fraktion nicht als Aufgabe der vom Land chronisch unterfinanzierten Kommunen, mit Steuergeld \u00f6ffentliche Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos bereitzustellen. Hier sieht man die Hersteller der Fahrzeuge in der Pflicht. Selbst wenn bei einer Kooperation mit einem Lades\u00e4ulen-Star-Up-Unternehmen \u2013 dem gegen\u00fcber Interesse an einer Zusammenarbeit zu signalisieren, sich der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit aus SPD- und FWG-Stimmen aussprach \u2013 f\u00fcr die Lades\u00e4ule selbst kein Geld aus der Gemeindekasse flie\u00dfen m\u00fcsste, so muss Bobenheim doch die Parkpl\u00e4tze daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stellen. Auch das sei Kapital der Ortsgemeinde, verdeutlichte Ortsb\u00fcrgermeister Leist (CDU) und erinnerte daran, dass Bobenheim B\u00fcrger f\u00fcr fehlende Stellpl\u00e4tze auf eigenem Grundst\u00fcck mit immerhin 5500 Euro Abl\u00f6se zur Kasse gebeten w\u00fcrden.<\/span><\/p>

Die n\u00e4chste und letzte Ratssitzung vor der Sommerpause ist f\u00fcr den 14. Juli 2021 geplant.<\/strong> Unter anderem soll dann eine Expertin des Kreises \u00fcber das F\u00f6rderprogramm \u201eNeue Hirtenwege\u201c des Biosph\u00e4renreservats Pf\u00e4lzerwald referieren. Hintergrund ist die Idee des B\u00fcrgermeisters, mit Unterst\u00fctzung aus diesem Programm den zugewucherten Bereich am Kirschberg \u00f6kologisch aufzuwerten. Mehr dazu unter www.hirtenwege-pfaelzerwald.de<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Zum Stra\u00dfenausbau, zum Festplatz und zu einem neuen Namen f\u00fcr den Weg am s\u00fcdlichen Ortsrand \u2013 drei Antr\u00e4ge hatte die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 19. Mai setzen lassen. Der Bolzplatz wird wohl im kommenden Jahr umgestaltet werden.<\/span><\/p>

\u201eKarl-Barbig- Weg\u201c, so das einstimmige Votum des Ausschusses, soll der im Rahmen der Bobenheimer Flurbereinigung entstandene Weg hei\u00dfen, der am s\u00fcdlichen Fahrbahnteiler beginnend erst nach Osten f\u00fchrt und dann nach Norden bis zum Dackenheimer Weg reicht. Benannt nach dem verstorbenen Bobenheimer Winzer, langj\u00e4hrigem Ratsmitglied sowie Vorsitzenden der Bauern- und Winzerschaft. Auf Barbigs Initiative hin, so erl\u00e4uterte Stephan Schindler den CDU-Antrag, sei die Flurbereinigung \u00fcberhaupt erst angegangen worden, deren erster Abschnitt unl\u00e4ngst damit abgeschlossen worden sei, dass s\u00e4mtliche Wege und Gr\u00fcnfl\u00e4chen in das Eigentum der Gemeinde \u00fcbergeben worden seien.<\/span><\/p>

Gemeinschaftlich ein neues Konzept f\u00fcr den Festplatz erstellen, sowohl was den Zustand und die Ausstattung als auch was die Nutzung beispielsweise durch die Bobenheimer Vereine betrifft, so eine weitere Idee der CDU-Fraktion. So k\u00f6nne man sich beispielsweise vorstellen, den arg in die Jahre gekommenen offenen Unterstand durch eine geschlossene H\u00fctte zu ersetzen, erl\u00e4uterte Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann. Zun\u00e4chst sind nun alle Fraktionen aufgerufen, eigene Ideen einzubringen. Ziel ist es, sich langfristig – wie schon beim Bolzplatz erfolgreich geschehen – mit einem fertigen Konzept um F\u00f6rdermittel zu bewerben.<\/span><\/p>

Wichtig ist der CDU-Fraktion au\u00dferdem ein Sanierungskonzept f\u00fcr die Dorfstra\u00dfen. Sie sind alt und zum Teil erneuerungsbed\u00fcrftig, betont B\u00fcrgermeister Dietmar Leist und zeigt sich unzufrieden damit, dass die Verbandsgemeinde fr\u00fchestens f\u00fcr das kommende Jahr den ersten Schritt in diese Richtung – n\u00e4mlich eine Bestandsaufnahme – ank\u00fcndigt und dass diese zudem kostenpflichtig von einem externen B\u00fcro vorgenommen werden muss. Der Leiter des Verbandsgemeindebauamts begr\u00fcndet das einerseits mit fehlenden Ressourcen in der Verwaltung und andererseits mit der erfahrungsgem\u00e4\u00df deutlich abnehmenden Qualit\u00e4t von Stra\u00dfen und Wegen, sollte der Breitbandausbau tats\u00e4chlich im kommenden Jahr von der Deutschen Glasfaser angegangen werden. Ein Dorn im Auge ist der CDU-Fraktion insbesondere der desolate Zustand des Kirchheimer Weges, der wegen der Glascontainer von allen Bobenheimerinnen und Bobenheimern genutzt werden muss.<\/span><\/p>

Nachdem die Umgestaltung des Bolzplatzes durch F\u00f6rdermittel vom Land Rheinland-Pfalz und der Europ\u00e4ischen Union zu 60 Prozent unterst\u00fctzt wird, soll nun z\u00fcgig mit den weiteren Schritten \u2013 der Ausschreibung der Arbeiten \u2013 begonnen werden. Der eigentliche Umbau ist f\u00fcr das kommende Jahr geplant, die Fertigstellung bis sp\u00e4testens Oktober. Einziger Wermutstropfen: Auch mit der Vorbereitung der Ausschreibungen und der sp\u00e4teren Begleitung der Bauma\u00dfnahmen muss ein externes Ingenieurb\u00fcro beauftragt werden, was wiederum die Gemeindekasse belastet. Gl\u00fccklicherweise hat die emsige Arbeitsgruppe \u2013 besetzt aus Vertretern aller Ratsfraktionen \u2013 hier bereits erhebliche Vorarbeit geleistet, aktuell bem\u00fcht man sich dort au\u00dferdem um Spenden.<\/span><\/p>

\u00dcber einen Antrag der FWG, mit einem Mainzer Start-Up-Unternehmen \u00fcber eine Lades\u00e4ule f\u00fcr E-Autos in Bobenheim zu verhandeln, konnte an diesem Abend nicht beschlossen werden. Was aber, anders als an anderer Stelle berichtet, nichts damit zu tun hat, welche Fraktion nun unbedingt oder ob eine andere nicht um jeden Preis eine Lades\u00e4ule im Dorf haben will, sondern schlicht damit, dass der Antrag zu sp\u00e4t eingegangen war, um den Regeln einer Onlinesitzung gem\u00e4\u00df noch zur Abstimmung zu kommen. Mehr dazu deshalb in der n\u00e4chsten Ratssitzung.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Zu einer coronakonform kurzen Sitzung hat sich der Bobenheimer Gemeinderat in der Turnhalle zusammengefunden. Die wichtigste Information gab es ohnehin erst am Tag nach der Gemeinderatssitzung: Die offizielle Zusage n\u00e4mlich, dass die Europ\u00e4ische Union und das Land Rheinland-Pfalz \u00fcber das sogenannte Leader-Programm zur Aufwertung des l\u00e4ndlichen Raums immerhin 60 Prozent der Kosten f\u00fcr den lange geplanten Umbau des Bobenheimer Bolzplatzes zuschie\u00dfen werden. Den Rest \u2013 und das w\u00e4ren den letzten Sch\u00e4tzungen nach bis zu 50.000 Euro \u2013 soll laut Plan der Arbeitsgruppe Bolzplatz zu gleichen Teilen aus Spenden und aus der Ortsgemeindekasse bezahlt werden. Bislang sind mit Ratsbeschluss vom vergangenen Monat in den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr 15.000 Euro f\u00fcr den Bolzplatz eingestellt.<\/span><\/p>

Vorerst noch kein Geld liegt f\u00fcr den Ersatz des in die Jahre gekommenen Gemeindetreckers in der Gemeindekasse bereit. Deshalb soll der alte zun\u00e4chst lediglich repariert werden, so der Beschluss, und \u00fcber eine Neuanschaffung erst bei der Erstellung des n\u00e4chsten Doppelhaushaltes 2022\/23 nachgedacht werden.<\/span><\/p>

F\u00fcr den geplanten Bau einer Garage sowie eines \u00fcberdachten Stellplatzes in der Kleinkarlbacher Stra\u00dfe fehlt noch das sogenannte gemeindliche Einvernehmen, sprich der Segen des Gemeinderates. Den zu erteilen wurde aber verschoben, da – anders als im Oktober 2020 bereits vom Rat als Bedingung vorgegeben – seitens der Bauabteilung noch kein Meinungsbild der unmittelbaren Nachbarn eingeholt worden ist.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Zum letzten Mal hat sich der Rat in dieser Sitzung mit Frage besch\u00e4ftigt, wie die B\u00fcrger finanziell am Stra\u00dfenausbau beteiligt werden sollen. Zur Erinnerung: Die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung schreibt per Gesetz vor, dass bis 2023 alle Kommunen auf wiederkehrende Beitr\u00e4ge umstellen m\u00fcssen, statt wie auch in Bobenheim bisher lediglich die Anlieger am Stra\u00dfenausbau zu beteiligen \u2013 im Gemeinderat sind FWG und SPD ebenfalls daf\u00fcr. Die CDU im Land wie auch deren Mitglieder im Bobenheimer Rat sprechen sich f\u00fcr die Abschaffung dieser Beitr\u00e4ge und f\u00fcr einen steuerfinanzierten Stra\u00dfenbau aus und so kamen die einzigen Gegenstimmen auch aus der CDU-Fraktion. Eine echte Wahl hatte der Rat wegen der Vorgaben vom Land zwar nicht, speziell f\u00fcr Bobenheim waren aber immerhin Details festzulegen: Wie hoch soll der Anteil sein, mit dem sich die Gemeinde an den Ausbaukosten beteiligt? \u00dcblich sind um die 20 bis 30 Prozent, dabei orientiert man sich vor allem daran, der wievielte Teil des Verkehrs in der betreffenden Stra\u00dfe nicht von Anliegern stammt. Hier hat sich die CDU-Fraktion geschlossen f\u00fcr 30 Prozent und damit den h\u00f6chstm\u00f6glichen Anteil ausgesprochen, der erfahrungsgem\u00e4\u00df vor Gerichten akzeptiert wird, die sich wiederum erfahrungsgem\u00e4\u00df des \u00d6fteren mit Klagen von B\u00fcrgern \u00fcber die Berechnung der Beitr\u00e4ge auseinandersetzen m\u00fcssen. \u201eWir sind zwar grunds\u00e4tzlich gegen die Ausbaubeitr\u00e4ge. Wenn sie aber kommen m\u00fcssen, dann sollten wir die B\u00fcrger entlasten, wo wir es k\u00f6nnen\u201c, begr\u00fcndet Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann das Abstimmungsverhalten der CDU. Zweitens war zu entscheiden, die Anlieger welcher unl\u00e4ngst ausgebauten Stra\u00dfen von den Beitr\u00e4gen zu befreien sind: In Bobenheim werden dies laut Ratsbeschluss (jeweils bis 2029) die Bewohner der Leininger Stra\u00dfe sowie des Baugebiets \u201eIm Pfl\u00e4nzer\u201c sein.<\/span><\/p>

Im Februar noch hatte es so ausgesehen, als ob f\u00fcr die Bolzplatzsanierung nur die \u201ekleine L\u00f6sung\u201c \u2013 ein Kunstrasenplatz finanzierbar sein w\u00fcrde \u2013 der Rat hatte daraufhin beschlossen, f\u00fcr das kommende Jahr 15.000 Euro f\u00fcr die Sanierung des Bolzplatzes in den Haushalt einzustellen. Nun gibt es die Chance, mit einer mindestens 60prozentigen F\u00f6rderung aus dem sogenannten LEADER-Programm – das Geld daf\u00fcr kommt aus europ\u00e4ischen und Landesmitteln und ist f\u00fcr die Aufwertung des l\u00e4ndlichen Raums gedacht \u2013 den alten Bolzplatz deutlich umfangreicher auszubauen. Was im F\u00f6rderantrag \u201eFreizeitanlage mit multifunktionaler Nutzbarkeit f\u00fcr unterschiedliche Bev\u00f6lkerungsgruppen\u201c hei\u00dft, wird \u2013 sofern bewilligt \u2013 f\u00fcr die Bobenheimer Jugend konkret je ein Spielfeld mit Kunstrasen f\u00fcr Fu\u00dfball und eines mit glattem Belag beispielsweise f\u00fcr Volleyball sowie eine Kletterwand samt Beleuchtung bedeuten. Gesch\u00e4tzte Gesamtkosten rund 126.000 Euro.<\/span><\/p>

Was nicht durch F\u00f6rdermittel oder solche aus der Gemeindekasse gedeckt wird, soll, so der Plan der Arbeitsgruppe Bolzplatz, durch Spenden aufgebracht werden. <\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022. Schwarze Zahlen sind in diesen beiden Jahren nicht zu erwarten, das liegt vor allem an den – auch pandemiebedingt – sinkenden Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite wird die Ortsgemeindekasse durch h\u00f6here Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde st\u00e4rker belastet werden. Angesichts des (voraussichtlich) defizit\u00e4ren Haushalts und daraus resultierend immer geringeren Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vermag es den Rat kaum zu tr\u00f6sten, dass laut Leiter der dortigen Finanzabteilung die Verbandsgemeinde die Umlage statt von 25 auf 27, durchaus auch h\u00e4tte auf 33 Prozent anheben k\u00f6nnen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen, unl\u00e4ngst aus vom rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsgericht als unzureichend verurteilt, ist B\u00fcrgermeister Leist schon lange ein Dorn im Auge. Der ewige Zwang, st\u00e4ndig um Zusch\u00fcsse betteln zu m\u00fcssen – siehe aktuell auch Thema Bolzplatz – m\u00fcsse endlich einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen weichen, so dass diese endlich ihre Aufgaben in vollem Umfang eigenverantwortlich wahrnehmen k\u00f6nnten.<\/span><\/p>

Auch der Bolzplatz stand erneut auf der Tagesordnung: Kurzfristig ist geplant, ihn mit einer neuen Sandschicht und Tornetzen attraktiv und bespielbar zu machen, langfristig aber wird eine Sanierung und Umbau zu einem Kunstrasenfeld angestrebt. Die ganz gro\u00dfe L\u00f6sung mit zwei verschiedenen Spielfl\u00e4chen usw. ist mittlerweile als unrealistisch teuer aus dem Rennen genommen. Immerhin noch rund 50.000 Euro hat die Arbeitsgruppe Bolzplatz nun nach grober Sch\u00e4tzung angesetzt, man hofft auf 20.000 Euro F\u00f6rdermittel, die restlichen 30.000 Euro sollen zu gleichen Teilen aus dem Gemeindehaushalt und durch Spenden aufgebracht werden.<\/span><\/p>

Den Vertrag mit der Deutschen Glasfaser hat der B\u00fcrgermeister mittlerweile unterschrieben. In der Januar-Sitzung hatte der Rat mehrheitlich f\u00fcr eine Kooperation des Ortes mit dem Unternehmen gestimmt. Die CDU-Fraktion hatte sich enthalten, weil sie grunds\u00e4tzlich dem \u201eschnellen Internet\u201c nicht im Wege stehen will, eine Zusammenarbeit mit anderen Orten der Verbandsgemeinde und vor allem die Unterst\u00fctzung bei Kontrolle und Abnahme der Bauarbeiten durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde f\u00fcr besser gehalten hatte. Offenbar zurecht, wie Berichte aus den Verbandsgemeinden Leiningerland und Lambsheim-He\u00dfheim nahelegen, laut derer sich Gemeinden wie Privatleute mit den Hinterlassenschaften der von der Deutschen Glasfaser beauftragten Bautrupps herum\u00e4rgern m\u00fcssen, sogar Baustopps sind schon verh\u00e4ngt worden, w\u00e4hrend ihre Beschwerden an dem Unternehmen abzuperlen scheinen.<\/span><\/p>

Demn\u00e4chst wieder auf der Tagesordnung steht die Umstellung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge: Von der Landesregierung ist vorgegeben, dass bis sp\u00e4testens 2023 alle Gemeinden von allen B\u00fcrgern sogenannte wiederkehrende Beitr\u00e4ge erheben m\u00fcssen, wenn Stra\u00dfen saniert werden m\u00fcssen. Bisher sind nur von den direkten Anwohnern solche Beitr\u00e4ge zu bezahlen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die wie die Landespartei auf die Abschaffung der direkten B\u00fcrgerbeteiligung am Stra\u00dfenausbau und stattdessen auf die Finanzierung durch Gemeinde und Land aus Steuermitteln setzt, hatte sich der Rat im vergangenen Jahr mehrheitlich f\u00fcr die Einf\u00fchrung der wiederkehrenden Beitr\u00e4ge ausgesprochen. Nun muss in einer der n\u00e4chsten Sitzungen eine Satzung dazu verabschiedet werden, in der unter anderem festzulegen ist, mit welchem Prozentsatz die B\u00fcrger am Stra\u00dfenausbau beteiligt werden und welche B\u00fcrger f\u00fcr wie viele Jahre von den Beitr\u00e4gen zu befreien sind, weil sie f\u00fcr den Ausbau \u201eihrer\u201c Stra\u00dfe wie beispielsweise der Leininger Stra\u00dfe erst vor wenigen Jahren gezahlt haben. <\/span><\/p>

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Am Mittwoch ist es im Gemeinderat beschlossen worden: Bobenheim am Berg beauftragt das Unternehemen Deutsche Glasfaser mit dem Breitbandausbau im Ort. Indem der Vertrag dahingehend ge\u00e4ndert wurde, dass die Gemeinde sich nicht auf Jahrzehnte bindet, sondern – sollte mit dem Ausbau bis dahin nicht begonnen worden sein – nach zwei Jahren aussteigen kann, haben wir als CDU uns immerhin mit einer Forderung zugunsten der Ortsgemeinde durchgesetzt. Was die Zusammenarbeit mit anderen Orten der Verbandsgemeinde oder die (jetzt fehlende) Bauaufsicht betrifft, haben wir uns leider nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten und damit zum Ausdruck gebracht: Eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit schnellem Internet wollen wir selbstverst\u00e4ndlich auch – wir h\u00e4tten es einfach gern besser gemacht.
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In dieser Woche ist im Hauptausschuss erneut \u00fcber den Breitbandausbau diskutiert worden. Gegenstand der Verhandlungen ist das Angebot der es Unternehmens Deutsche Glasfaser, f\u00fcr die Gemeinde kostenlos alle Haushalte mit Glasfaseranschl\u00fcssen zu versehen. F\u00fcr die Bobenheimer CDU-Fraktion gilt dabei nach wie vor: Ja zum schnellen Internet im Dorf aber ohne dabei die Augen vor m\u00f6glichen Problemen zu verschlie\u00dfen. Vor allem in zwei Bereichen sieht die CDU-Fraktion noch Kl\u00e4rungs- beziehungsweise gegen\u00fcber den B\u00fcrgern Aufkl\u00e4rungsbedarf. Zum einen was die Vertr\u00e4ge mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser betrifft. So will die CDU den Vertrag mindestens dahingehend ge\u00e4ndert sehen, dass die Ortsgemeinde schon nach zwei Jahren die Zusammenarbeit aufk\u00fcndigen darf, sollte mit dem Ausbau bis dahin nicht begonnen worden sein – statt sich wie vorgesehen 30 Jahre zu binden. Besser noch w\u00e4re ein Vertragsabschluss erst nachdem klar ist, dass die vom Unternehmen mindestens geforderten 40 Prozent aller Haushalte \u00fcberhaupt mitmachen. Auch muss f\u00fcr die B\u00fcrger deutlich werden, dass Bedingung f\u00fcr einen (kostenlosen) Glasfaseranschluss eine mindestens zweij\u00e4hrige Bindung an die Deutsche Glasfaser f\u00fcr jeden Haushalt ist. Will man danach zum alten Anbieter zur\u00fcck, ist es alles andere als sicher, ob dieser dann auch das Glasfaserkabel nutzt oder ob erneut Kupferkabel und lahme \u00dcbertragungsraten drohen. Zum anderen sind die umfangreichen Bauarbeiten ein Problem, das sich aktuell in der benachbarten Verbandsgemeinde Leiningerland verfolgen l\u00e4sst: Hier gab es unl\u00e4ngst sogar einen Baustopp. Wer also wird f\u00fcr die Bauaufsicht und -abnahme geradestehen? B\u00fcrgermeister Dietmar Leist will sich mit aller Macht daf\u00fcr einsetzen, dass diese Aufgabe an die Bauabteilung der Verbandsgemeinde \u00fcbergeben wird und will m\u00f6glichst noch andere Orte mit ins Boot holen. Dort aber wird aktuell noch beraten. Selbstverst\u00e4ndlich will auch die CDU-Fraktion im Rat m\u00f6glichst allen B\u00fcrgern Zugang zum Glasfasernetz erm\u00f6glichen, aber deshalb angesichts eines scheinbar verlockenden Angebots der Deutschen Glasfaser auf kritisches Hinterfragen s\u00e4mtlicher Aspekte verzichten, das m\u00f6chte sie nicht. Auch und gerade im Dienste aller B\u00fcrger, egal ob mit bereits jetzt sehr schnellem, noch lahmen oder gar keinem Zugang zum Internet F\u00fcr die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch (27. Januar) steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Hans-Peter Ferber war bis vor Kurzem noch stellvertretender Leiter der Verbandsgemeindewerke und verantwortlich f\u00fcr den Generalentw\u00e4sserungsplan, in dem – grob gesagt \u2013 beschrieben steht, wie bei mehr oder weniger gro\u00dfen Regenereignissen das Wasser durch Bobenheim flie\u00dft. Ebendiesen Plan hat Ferber in der letzten Ratssitzung vorgestellt. Die gute Nachricht: Bis auf wenige Ausnahmen, wie beispielsweise Im Woogtal, wo es zu wenige Gullys gibt, um starken Regen in den eigentlich ausreichend dimensionierten Kanal abzuleiten, steht Bobenheim ganz gut da. Hier ein paar Arbeiten an einem Regenr\u00fcckhaltebecken, dort ein neues St\u00fcck Rohr – mehr als 20.000 Euro werden die Werke im Dorf kaum investieren m\u00fcssen.<\/span><\/p>

Ein ernstes Problem k\u00f6nnte Bobenheim aus dem Wochenendgebiet drohen. Abwasserkan\u00e4le gibt es dort nicht, Regenwasser m\u00fcsste also versickern, was wegen des Felsbodens ohnehin schwierig und wegen der zunehmenden Versiegelung durch Bebauung immer weniger m\u00f6glich ist. Damit k\u00fcnftig nicht immer mehr Wasser aus diesem Gebiet ungehindert bergab flie\u00dft, d\u00fcrfen der Einsch\u00e4tzung des Fachmanns nach weitere Baugenehmigungen f\u00fcr Wochenendh\u00e4user nicht nach der bisher \u00fcblichen Praxis – Oberfl\u00e4chenwasser darf versickern – erteilt werden. Bedingung sollte stattdessen ein von einem Ingenieurb\u00fcro erstellter schl\u00fcssiger und geologisch untermauerter Entw\u00e4sserungsplan sein.<\/span><\/p>

Daf\u00fcr wollen sich nun auch B\u00fcrgermeister und CDU-Fraktion noch st\u00e4rker einsetzen, und gegebenenfalls bei den f\u00fcr die Genehmigung des Entw\u00e4sserungsplans verantwortlichen Verbandsgemeindewerken insistieren.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Der erste Beigeordnete Andreas Eberlein CDU hat sein Ratsmandat niedergelegt. Nach seiner Wahl zum Beigeordneten hatte es ihm nach der Gemeindeordnung freigestanden, sein Mandat und damit Stimmrecht im Rat zu behalten oder niederzulegen. Nun, da er f\u00fcr einigen Zeit den B\u00fcrgermeister Dietmar Leist vertritt, sieht er seine Rolle im Rat \u00fcberparteilich und \u00fcbergibt sein Mandat an Michaela Fischer-F\u00f6rster.<\/span><\/p>

Mit Michael Fischer und Thomas Schiele haben zwei FWG Mitglieder ihre Arbeit im Rat beendet. Nachr\u00fccker sind Peter Baghorn und Klaus Lenke.<\/span><\/p>

Auf Initiative des aus Vertretern aller Fraktionen zusammengesetzten Arbeitskreises Breitbandausbau hin stellten Vertreter der Firma Deutsche Glasfaser ihr Angebot vor, Bobenheim am Berg komplett mit Glasfaser zu verkabeln, so dass in jedem Haushalt \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten von einem Gigabit erreicht werden. Auf Antrag der CDU wurde einstimmig beschlossen, anders als im Antrag der FWG vorgesehen, nicht schon w\u00e4hrend dieser Sitzung direkt nach dem Vortrag der Vertreter der Deutschen Glasfaser, \u00fcber eine Kooperation der Ortsgemeinde mit\u00a0dem Unternehmen abzustimmen. Zun\u00e4chst soll jetzt in den Fraktionen dar\u00fcber beraten werden.<\/span><\/p>

Das m\u00f6gliche Vorgehen in wenigen Schritten:<\/span><\/p>

  1. Sollte der Gemeinderat in einer der n\u00e4chsten Sitzungen mehrheitlich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser stimmen,<\/span><\/li>
  2. dann startet die Deutsche Glasfaser eine Werbekampagne im Ort, um mindestens 40 Prozent (das sind 116) aller noch nicht an das Glasfasernetz angeschlossenen Haushalte (das sind 290) als Kunden zu gewinnen.<\/span><\/li>
  3. Entscheiden sich 40 Prozent daf\u00fcr, sich ein entsprechendes Kabel von der Deutschen Glasfaser ins Haus legen zu lassen, beginnt der Ausbau.<\/span><\/li>
  4. F\u00fcr Haushalte w\u00e4re das kostenlos. Vorausgesetzt sie werden direkt oder sp\u00e4testens, wenn der Vertrag mit ihrem alten Anbieter \u2013 wie beispielsweise der Telekom – abl\u00e4uft, Kunde der deutschen Glasfaser.<\/span><\/li>
  5. Sich erst nach Ausbauende f\u00fcr einen Glasfaserhausanschluss zu entscheiden, ist m\u00f6glich, kostet dann aber 750 Euro.<\/span><\/li><\/ol>

    Wichtig ist zu verstehen, dass dieser Ausbau durch die Deutsche Glasfaser im Auftrag der Ortsgemeinde nichts mit dem durch den Kreis initiierten gef\u00f6rderten Ausbau zu tun hat, der aktuell schon in der VG Freinsheim begonnen hat und im Rahmen dessen lediglich einige wenige Haushalte im Bobenheimer Westen einen Glasfaseranschluss bekommen werden und sich dar\u00fcber hinaus die an der Trasse gelegenen Haushalte sich auf eigene Kosten ans schnelle Internet anschlie\u00dfen lassen k\u00f6nnen. (Informationen zu jenem Ausbau findet man auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde).<\/span><\/p>

    Problematisch aus Sicht der CDU-Fraktion ist, wie Beigeordneter Eberlein w\u00e4hrend der Sitzung thematisierte, die Begleitung der Bauma\u00dfnahmen, die sich \u00fcber s\u00e4mtliche Stra\u00dfen des Dorfes erstrecken w\u00fcrden und die Abnahme der wieder hergestellten Stra\u00dfen und Wege. Hier sei Fachkenntnis unbedingt notwendig. Dass die Verbandsgemeinde \u00fcber die gesamte Bauzeit einen Mitarbeiter der Bauabteilung zur Verf\u00fcgung stellt, sei kaum zu erwarten. Selbst der Vertreter der Deutschen Glasfaser musste einr\u00e4umen, dass viele Gemeinden externe Fachleute mit der Bau\u00fcberwachung betrauen. Diese Kosten m\u00fcsste die Ortsgemeinde tragen.\u00a0Interessant d\u00fcrfte auch sein, ob in den Vertr\u00e4gen mit der Deutschen Glasfaser die Daten von Baubeginn und Fertigstellung der Ma\u00dfnahmen genannt sind und wie genau die Pl\u00e4ne des Kreises zum weiteren Breitband sind.\u00a0<\/span><\/p>

    Zum wiederholten Male wurde im Rat mehrheitlich bekr\u00e4ftigt, dass eine \u00f6ffentliche Lades\u00e4ule f\u00fcr Elektroautos im Ort nur dann vom Rat akzeptiert wird, wenn sie ohne Kosten f\u00fcr die Gemeinde\u00a0realisiert werden kann. Wie das gerade in Sachen Folgekosten beispielsweise durch Vandalismussch\u00e4den oder den Winterdienst gew\u00e4hrleistet werden solle, sei aber nach wie vor v\u00f6llig offen, so die Kritik aus der CDU-Fraktion. Um konkretere Angebote einholen zu k\u00f6nnen, wurde der der Parkplatz in der Jahnstra\u00dfe neben dem Kindergarten als bevorzugter Standort festgelegt. Zwei der Parkpl\u00e4tze w\u00fcrde die Gemeinde zur Verf\u00fcgung stellen. Nach wie vor offen ist die Frage des Bedarfes, in den benachbarten Gemeinden werden die Lades\u00e4ulen offenbar nur selten genutzt.<\/span><\/p>

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    Auch drei Baugesuche besch\u00e4ftigten den Rat:<\/span><\/p>

    Die Zustimmung f\u00fcr den Ausbau einer Wohnung im Dachgeschoss eines Hauses gibt es nur unter der Bedingung, dass die sechs vorgeschriebenen Parkpl\u00e4tze verbindlich ausgewiesen werden.<\/span><\/p>

    Die Zustimmung f\u00fcr den Bau zweier Garagen\u00a0und die Nutzungs\u00e4nderung einer Scheune, so dass dort auch an Wochenende Flohm\u00e4rkte stattfinden d\u00fcrfen, stimmt der Rat zwar grunds\u00e4tzlich zu. Auf Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Hartmann allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung\u00a0zun\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcft, ob die Belange der Nachbarn ausreichend ber\u00fccksichtigt worden sind und ob der Verkauf an Sonntagen \u00fcberhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist.<\/span><\/p>

    Ein klares Nein \u00fcber alle Fraktionen hinweg gibt es f\u00fcr das Gesuch, im Bobenheimer Wochenendgebiet ein Einfamilienhaus zu bauen. Alle Jahre wieder versuche es einer, erinnerte sich das langj\u00e4hrige CDU-Ratsmitglied\u00a0Stephan Schindler und verwies auf die klare Regelung, dass in ebendiesem Gebiet lediglich nur an Wochenenden genutzte H\u00e4user bis zu 50 Quadratmetern gestattet sind.<\/span><\/p>

    Zum Schluss wurden noch best\u00e4tigt, was im Hauptausschuss unl\u00e4ngst vorgeschlagen beziehungsweise beschlossen worden war: Damit nicht weiterhin Autos verbotenerweise den Fu\u00dfweg Kirschpfad befahren, wird er mit zwei Pollern gesichert. Ein von Anwohnern gew\u00fcnschtes Parkverbot ‚Hinter den G\u00e4rten‘ wird es nicht geben, bei einer Ortsbegehung mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes war festgestellt worden, dass trotz parkender Fahrzeuge ausreichend Platz bleibt. Das langj\u00e4hrige CDU- und ehemalige Ratsmitglied R\u00fcdiger Witz k\u00fcndigte die Probefahrt eines Feuerwehrfahrzeugs durch die Stra\u00dfen Bobenheims an: ein Testlauf, ob die Retter im Ernstfall trotz der vielen am Stra\u00dfenrand geparkten Autos \u00fcberall hindurch passen.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause hatte der Bobenheimer Gemeinderat unter Leitung des ersten Beigeordneten Andreas Eberlein (CDU) einiges abzuarbeiten.<\/span><\/p>

    So ist nach wie vor Tierkot in der Sandecke des Spielplatzes ein \u00c4rgernis. Eine mit einem Deckel oder einer Plane abgedeckte Sandkiste ist auf \u00f6ffentlichen Spielpl\u00e4tzen nicht zugelassen, weil erstere Verletzungsgefahr und zweitere Gesundheitsgefahr durch Schimmel birgt. Bleibt ein Netz als Abdeckung. Dem Einwand der CDU-Sprecherin Gabriele Hartmann, dass sich erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum jeden Abend jemand finde, der die Sandkiste abdeckt und das Netz bald verschwunden sein d\u00fcrfe, schloss sich die Mehrheit des Rates an. Stattdessen soll ein zus\u00e4tzlicher M\u00fclleimer samt Schaufel zum Entfernen von Tierkot in Sandplatzn\u00e4he aufgestellt werden. Ersparnis f\u00fcr die Gemeinde: rund 600 Euro. Wenn m\u00f6glich soll zus\u00e4tzlich in den n\u00e4chsten Haushaltsplan eine gr\u00f6\u00dfere Summe eingestellt und ein weiteres Spielger\u00e4t angeschafft werden.<\/span><\/p>

    Eine neue Chance gibt es f\u00fcr die Sanierung des arg in die Jahre gekommenen und ungepflegten Bolzplatzes: Die gleichnamige Arbeitsgruppe, in der f\u00fcr die CDU Bobenheim Claudia Eberlein, Michaela F\u00f6rster-Fischer und G\u00fcnther Herz engagiert sind, stellte dem Rat ihre Pl\u00e4ne vor. Die urspr\u00fcngliche Idee einer \u00dcberdachung ist aus Kostengr\u00fcnden vom Tisch, zur Diskussion stehen ein Kunstrasenplatz (65.000 Euro), die Teilung des Platzes in eine Kunstrasen- und einen Mehrzweckteil mit Hartbelag – auf letzterem k\u00f6nnte beispielsweise Basketball gespielt aber auch f\u00fcr Veranstaltungen bestuhlt werden – (85.000 Euro) sowie jeweils eine Kletterwand (15.000 Euro) und Beleuchtung (9.000 Euro). Bedingung f\u00fcr einen Umbau des Bolzplatzes, das stellte Beigeordner Andreas Eberlein (CDU) klar und dem folgte der Rat geschlossen, ist eine F\u00f6rderzusage des Bundes. Man hofft auf bis zu 90 Prozent Zuschuss aus einem entsprechenden Konjunkturprogramm. Mittlerweile haben erste Gespr\u00e4che zwischen Eberlein und den Leitern der der Bau- sowie der Finanzabteilung der Verwaltung in Freinsheim stattgefunden. Ziel ist nun, einen F\u00f6rdermittelantrag, der zwingend nicht von der Orts-, sondern von der Verbandsgemeinde ausgehen muss, fristgerecht bis Ende Oktober auf den Weg zu bringen.<\/span><\/p>

    Eine weitere Arbeitsgruppe, in der f\u00fcr die CDU R\u00fcdiger Witz engagiert ist, besch\u00e4ftigt sich mit dem Breitbandausbau im Ort. Ziel ist es, \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten von einem Gigabite pro Sekunde f\u00fcr alle Bobenheimer Haushalte zu erreichen. Deutlich mehr als der demn\u00e4chst beginnende auf kreisebene geplante Ausbau, mit dem in Bobenheim lediglich eine Handvoll besonders unterversorgte Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollen. Vorschlag der Arbeitsgruppe ist ein Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und dem Anbieter Deutsche Glasfaser, die allerdings \u00fcberhaupt erst dann aktiv wird, wenn sich mindestens 40 Prozent aller Haushalte vertraglich an die Deutsche Glasfaser zu binden bereit sind. Um zu entscheiden, ob das ein sinnvolles Vorgehen f\u00fcr Bobenheim sein k\u00f6nnte, brauche man \u00fcber das Werbematerial der Deutschen Glasfaser hinaus gehende Informationen, so sieht das insbesondere die CDU-Fraktion. Die hofft man nun f\u00fcr eine der kommenden Sitzungen auch von Uwe Pilgram zu bekommen, der die Orte der Verbandsgemeinde ehrenamtlich beim Breitbandausbau ber\u00e4t.<\/span><\/p>

    Nicht ganz einig sind sich die Fraktionen weiterhin in Sachen E-Lades\u00e4ule. W\u00e4hrend die FWG darauf hofft, die Kosten f\u00fcr die Ortsgemeinde mithilfe von F\u00f6rdergeldern und privaten Spenden gering zu halten, sieht die CDU-Fraktion zahlreiche offene Fragen. Welche Betriebs- und Folgekosten (Markierung, Beschilderung oder auch Sch\u00e4den durch Vandalismus, wie von Lades\u00e4ulen in den Nachbarorten bekannt) kommen auf die Gemeinde zu? Ist es sinnvoll und gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, die nicht erstellte Parkpl\u00e4tze teuer abl\u00f6sen m\u00fcssen, vertretbar, unentgeltlich Stellpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen? Gibt es \u00fcberhaupt Bedarf? Unter anderem dar\u00fcber soll in der n\u00e4chsten Sitzung noch einmal beraten werden.<\/span><\/p>

    Am 19. September beteiligt sich Bobenheim am Wir-schaffen-was-Tag der Monopolregion Rhein-Neckar, weil coronabedingt der traditionelle Arbeitseinsatz ausgefallen ist. Auf der Liste, die der erste Beigeordnete schnell genug angemeldet hat, um mit einem 200 Euro Gutschein zur Materialbeschaffung belohnt zu werden, steht der Neuanstrich der Friedhofsb\u00e4nke, die Sanierung der veralgten Friedhofsmauer sowie die Pflege des Bolzplatzes. Es werden noch Helfer gebraucht, Interessierte k\u00f6nnen sich \u00fcber www.wir\u2013schaffen-was.de anmelden.<\/span><\/p>

    Die gemeindeeigenen Geb\u00e4ude sind nicht ausreichend versichert. Man war sich im Rat einig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Neubewertung der Versicherungssumme grunds\u00e4tzlich sinnvoll ist. Zun\u00e4chst aber wurde die Verwaltung mit zwei Nachbesserungen beauftragt: So sollen k\u00fcnftig alle Geb\u00e4ude gegen Sturm versichert und die Inventarversicherungen der hochwertigeren Ausstattung der Liegenschaften wie beispielsweise einer neuen K\u00fcche im Dorfgemeinschaftshaus, angepasst werden.<\/span><\/p>

    Und wie immer wurde in den letzten Wochen eine Menge \u201eKleinkram\u201c abgearbeitet: Zahlreiche verblasste Schilder wurden ausgetauscht, das Hinweisschild am Kindergarten erneuert und das unfalltr\u00e4chtige Ende des von Norden kommenden Radwegs beschildert. Im Vereinshaus wurde der Parkettboden erneuert und die Mandelb\u00e4ume Richtung Weisenheim am Berg mit Wassers\u00e4cken best\u00fcckt. Ein illegaler Gr\u00fcnschnittentsorgungsplatz im Wald oberhalb des Festplatzes ist auf Gemeindekosten ger\u00e4umt worden und mit Hilfe der Verwaltung wird ein aktueller Belegungsplan f\u00fcr den Friedhofs erstellt. Ein allgemeiner Dank des ersten Beigeordneten Eberlein ging an alle B\u00fcrger, die sich ehrenamtlich beispielsweise um die Pflege des \u00f6ffentlichen Gr\u00fcns k\u00fcmmern, ein spezieller an CDU-Mitglied Stefan Schindler, mit dessen Hilfe der Wetterschutz am Glockenturm in Eigenleistung errichtet und so der Gemeindekasse 1400 Euro erspart wurden. Voraussichtlich in der 35. Kalenderwoche wird an f\u00fcnf verschiedenen Stellen im Woogtal und In den Hahndornen die Stra\u00dfendecke saniert und schlie\u00dflich wird aktuell wird f\u00fcr Kindergarten, Turnhalle und Vereinshaus ein energetisches Sanierungskonzept erstellt, das demn\u00e4chst im Rat vorgestellt werden soll.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    Die CDU-Fraktion im Bobenheimer Gemeinderat lehnt die Einf\u00fchrung sogenannter wiederkehrender Beitr\u00e4ge, mit der die B\u00fcrger an Stra\u00dfensanierungen beteiligt werden, ab, konnte sich bei einer entsprechenden Abstimmung gegen die Stimmen von FWG und SPD nicht durchsetzen. Statt wie vom Land bereits beschlossen, so die \u00dcberzeugung der Bobenheimer- wie auch der CDU Rheinland-Pfalz, sollten die B\u00fcrger gar nicht mehr direkt \u2013 weder k\u00fcnftig durch von allen Einwohnern zu zahlenden wiederkehrende Beitr\u00e4ge noch wie bisher durch einmalige Beitr\u00e4ge direkter Anlieger \u2013 an Stra\u00dfensanierungen beteiligt werden. Stattdessen sollte das Land einspringen, die Gemeindestra\u00dfen also mit Steuergeld in Schuss gehalten werden. Wie bei den wiederkehrenden Beitr\u00e4gen auch w\u00fcrden so die Baukosten auf viele Schultern verteilt statt einige wenige direkte Anwohner mit teils sehr hohen Betr\u00e4gen zu belasten. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden enorme Verwaltungsaufwand genauso vermieden wie zu erwartende Klagen Betroffener gegen die Berechnung der Beitr\u00e4ge. Bleibt ein Regierungswechsel nach der Landtagswahl im kommenden Jahr aus und die Gesetzeslage unver\u00e4ndert, werden in Bobenheim nach einer \u00dcbergangsfrist sp\u00e4testens in drei Jahren Stra\u00dfensanierungen durch Beitr\u00e4ge aller B\u00fcrger finanziert.<\/span><\/p>

    Nach einem Ortstermin mit zwei Vertretern der Pfalzwerke herrscht in Sachen Stromtankstelle f\u00fcr Elektroautos Ern\u00fcchterung.\u00a0 Zuschussprogramme gebe es derzeit keine, erl\u00e4uterte B\u00fcrgermeister Dietmar Leist, die Kosten f\u00fcr die Gemeinde w\u00fcrden so mindestens mehrere Tausend bis hin zu einigen Zehntausend Euro betrage. W\u00e4hrend sich die FWG f\u00fcr die Einrichtung einer \u00f6ffentlichen und die SPD f\u00fcr die Bezuschussung von Ladesationen an Privath\u00e4usern – jeweils auf Ortsgemeindekosten – aussprechen, vertritt die CDU-Fraktion die Ansicht, dass Besitzer von Elektroautos auch die Installation einer Ladem\u00f6glichkeit finanziell stemmen d\u00fcrften und eine \u00f6ffentliche Ladestation beispielsweise auf einem \u00f6ffentlichen Parkplatz die Gemeindekasse unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belasten w\u00fcrde. \u00a0<\/span><\/p>

    In Sachen Breitbandausbau konnte der B\u00fcrgermeister s\u00e4mtliche Fraktionen davon \u00fcberzeugen, dass Bobenheim am Berg als kleine Ortsgemeinde kaum Chancen hat, den Anschluss ans schneller Internet \u00fcber die wenigen Verbindungen hinaus, die demn\u00e4chst im Rahmen des vom Kreis initiierten Ausbaus im Dorf aufger\u00fcstet werden, weiter voranzutreiben. Er sieht stattdessen die Verbandsgemeinde in der Pflicht, aktiv zu werden und im Sinne ihrer B\u00fcrger in s\u00e4mtlichen Ortsgemeinden den Breitbandausbau zu beschleunigen und erh\u00e4lt die Zustimmung aller Fraktionen,\u00a0 dies auf Verbandsgemeindeebene anzusprechen.\u00a0<\/span><\/p>

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    Was sonst noch ansteht:<\/span><\/p>

    Die gemeinsame Stra\u00dfenbegehung zusammen mit Vertretern der Verbandsgemeinde, in der auch die angespannte Parksituation in manchen Dorfstra\u00dfen in Augenschein genommen werden sollte, ist im M\u00e4rz coronabedingt ausgefallen und wird im Rahmen einer Sitzung des Dorferneuerungsausschusses am 16. September nachgeholt.<\/span><\/p>

    Aus gleichem Grund ausgefallen ist der Arbeitseinsatz im Fr\u00fchling, der soll im Rahmen des landesweiten Wir-schaffen-was-Tages am 19. September nachgeholt werden. Auf dem Programm stehen dann unter anderem Pflegearbeiten auf dem Spielplatz, dem Friedhof und dem Bolzplatz. Wie es mit dessen geplantem Ausbau weitergeht, ist noch v\u00f6llig offen und h\u00e4ngt nicht zuletzt von der k\u00fcnftigen Kassenlage der Ortsgemeinde ab. F\u00fcr die Ratssitzung im August hat der Arbeitskreises Bolzplatz einen Zwischenbericht angek\u00fcndigt.\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>

    Um die jungen B\u00e4ume am Wanderweg Mandelpfad durch einen weiteren trockenen Sommer zu bekommen, werden sie mit Wassers\u00e4cken ausgestattet.<\/span><\/p>

    Die n\u00e4chste \u00f6ffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates findet voraussichtlich am 19. August 2020<\/strong> um 19 Uhr erneut in der Turnhalle statt.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, schnelleres Internet und die Stromtankstelle \u2013 mit diesen Themen hat sich der Bobenheimer Hauptausschuss am 27. Mai 2020 besch\u00e4ftigt<\/span><\/p>

    W\u00fcrden in Bobenheim Stra\u00dfen saniert, m\u00fcssten sich nach derzeitiger Rechtslage noch die direkten Anlieger finanziell daran beteiligen. Ab 2021 sollen nach Willen der Landesregierung alle Kommunen auf sogenannte wiederkehrende Beitr\u00e4ge umstellen. K\u00fcnftig zahlen dann alle B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig kleine Betr\u00e4ge in einen gemeinsamen Topf, aus dem Stra\u00dfensanierungen finanziert werden. Die Verwaltung k\u00fcndigte eine entsprechende Satzung an, in der die Einzelheiten geregelt w\u00fcrden. Eine Wahl hat die Ortsgemeinde zwar nicht, gegen die Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder, die wie ihre Landespartei die finanzielle Beteiligung der B\u00fcrger am Stra\u00dfenausbau abschaffen will, sprach sich der Hauptausschuss mehrheitlich daf\u00fcr aus, dem Gemeinderat ein Ja zu den wiederkehrenden Beitr\u00e4gen zu empfehlen: Ist man mit der Einf\u00fchrung schnell genug, gibt es vom Land eine Belohnung von 5 Euro pro Einwohner, die allerdings direkt an die Verbandsgemeinde gehen, um deren zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand zumindest teilweise auszugleichen.<\/span><\/p>

    Die FWG-Fraktion ist unzufrieden mit geplanten Breitbandausbau. Zu wenige Haushalte werden ihrer Meinung nach davon profitieren. Die Vorw\u00fcrfe an die Gemeindespitze, sich in der Vergangenheit zu wenig f\u00fcr schnelles Internet im Ort engagiert zu haben, laufen allerdings ins Leere, bedenkt man deren und insbesondere das Engagement des langj\u00e4hrigen CDU-Ratsmitglieds R\u00fcdiger Witz f\u00fcr den Breitbandausbau welcher im Juni 2011 abgeschlossen wurde, in denen man laut B\u00fcrgermeister Dietmar Leist (CDU) immerhin 118.700, 00 \u20ac in die Hand genommen und den Anschluss des Dorfes ans Glasfasernetz realisiert habe. Mangels eigener finanzieller Ausstattung k\u00f6nne man sich aktuell nur an gef\u00f6rderten Ausbau anh\u00e4ngen, erkl\u00e4rt Leist die Lage, so auch beim demn\u00e4chst anstehenden durch den Kreis initiierten und durch Bund und Land gef\u00f6rderten Teilausbau und den weiteren durchs Land angek\u00fcndigten Ausbauschritten. Selbstverst\u00e4ndlich gebe man sich nicht mit dem derzeitigen Stand zufrieden, so Leist und k\u00fcndigte f\u00fcr die n\u00e4chste Ratssitzung einen \u00dcberblick \u00fcber realistische M\u00f6glichkeiten dar\u00fcber an, wie die Ortsgemeinde ihren Anschluss ans schnelle Internet weiter verbessern kann.<\/span><\/p>

    Nach wiederholter Anfrage durch B\u00fcrgermeister Dietmar Leist (CDU) bringt ein Brief der Pfalzwerke Neuigkeiten in Sachen Stromtankstelle f\u00fcr Elektroautos: Nachdem eine solche f\u00fcr Bobenheim wegen zu erwartender Unwirtschaftlichkeit bisher abgelehnt worden war, bietet man nun einen \u201evor-Ort-Termin\u201c an. Problematisch aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt aber, dass vom Ort dauerhaft und unentgeltlich zwei Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssten. Als Alternative will Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) beim Ortstermin Stra\u00dfenlaternen integrierte Lademodule ansprechen.<\/span><\/p>

    Homeoffice f\u00fcr die beiden Beigeordneten gibt es selbst in Coronazeiten nicht, wie Andreas Eberlein (CDU) und Maria Schwarze-Kaufmann (SPD) berichteten: So sind B\u00e4ume und B\u00fcsche gef\u00e4llt oder zur\u00fcckgeschnitten werden, unter anderem am Parkplatz Im S\u00e4nnchen oder am Bolzplatz, Gr\u00fcnfl\u00e4chen an den Stra\u00dfenr\u00e4ndern sind gepflegt worden. Auf dem Friedhof ist Platz f\u00fcr weitere f\u00fcnfzehn Urnengr\u00e4ber sowie eine weitere Wasserstelle geschaffen worden. Der Wasserschaden am Festplatz ist repariert und diverse Gehwege ausgebessert worden. Im Dorfgemeinschaftshaus ist der Fu\u00dfboden neu versiegelt und auf dem Spielplatz der tierkotverseuchte Sand ausgetauscht sowie mit tatkr\u00e4ftiger Hilfe der allerkleinsten Bobenheimer B\u00fcrger acht Kubikmeter Holzschnitzel ausgebracht worden.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    Drei Projekte hat der Bobenheimer Gemeinderat in der ersten Sitzung am 15. Januar 2020 auf den Weg gebracht.<\/span><\/p>

    So soll erstens demn\u00e4chst der in die Jahre gekommene Bolzplatz in Angriff genommen werden. Ob eine Freilufthalle \u00fcber einem kleinen Fu\u00dfballfeld geplant werden wird, eine etwas abgespeckte und billigere Version oder schlie\u00dflich nur die Sanierung des bestehenden Hartplatzes, dar\u00fcber soll noch im ersten Quartal des laufenden Jahres eine Versammlung von Rat und auch Vertretern des Turnvereins diskutieren. Auf Vorschlag des B\u00fcrgermeisters Dietmar Leist (CDU) sollen auch die Hauptnutzer des Bolzplatzes – die Jugend des Dorfes \u2013 zu dem Termin geladen und dort angeh\u00f6rt werden. Bis dahin sollen auch genauere Zahlen zu Kosten und Zusch\u00fcssen vorliegen. Die Kosten f\u00fcr die \u201egro\u00dfe\u201c L\u00f6sung, also den Ausbau des Bolzplatzes zu einem \u00fcberdachten Kleinspielfeld sch\u00e4tzt Leist auf 200.000 bis 300.00 Euro mit Chancen auf eine sechzigprozentige F\u00f6rderung durch das Land.<\/span><\/p>

    Zweitens soll bei einem Ortstermin der Gemeinderat dar\u00fcber beraten, wie kurzfristig die aktuelle Knappheit an Urnengrabst\u00e4tten begegnet werden kann. Einem Vorschlag von Stephan Schindler und Gabriele Herrmann (beide CDU) folgend k\u00f6nnte beispielsweise ein Teil der f\u00fcr Sargbestattungen vorgesehenen Fl\u00e4che f\u00fcr Urnenbestattungen genutzt werden. Langfristig m\u00fcssen laut B\u00fcrgermeister Leist Teile des Friedhofs neu \u00fcberplant werden, also festgelegt werden, wo Wege angelegt oder B\u00e4ume gepflanzt werden, au\u00dferdem muss die Friedhofsmauer neu verfugt werden. \u00a0<\/span><\/p>

    Schlie\u00dflich sollen bis zur kommenden Sitzung alle Fraktionen \u00fcber geeignete Standorte f\u00fcr eine Ladestation f\u00fcr Elektroautos beraten. Einem entsprechenden Antrag der FWG, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen, folgte der Rat zwar mehrheitlich, wenn auch unter der Bedingung, dass dabei der Gemeinde \u00fcber die Bereitstellung zweier Parkpl\u00e4tze hinaus keine weiteren Kosten entstehen d\u00fcrften. B\u00fcrgermeister Leist informierte die Antragsteller allerdings dar\u00fcber, dass die Pfalzwerke bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Bewerbung der Bobenheimer abgelehnt h\u00e4tten. Das Unternehmen sei davon ausgegangen, dass wegen mangelnder Nachfrage eine Stromtankstelle nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Eine k\u00fcrzlich vom B\u00fcrgermeister erneut gestellte Anfrage sei bislang ohne Antwort geblieben. Mit Stephan Schindler und Marco Leist sprachen sich zwei CDU-Mitglieder grunds\u00e4tzlich gegen die F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t auf Dorfebene aus, ihr Motiv: deren miese \u00d6kobilanz und die fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nde beim Abbau der f\u00fcr die Akkus n\u00f6tigen Rohstoffe.<\/span><\/p>

    Die n\u00e4chste \u00f6ffentliche Sitzung des Bobenheimer Gemeinderates ist f\u00fcr den 12. Februar 2020<\/strong> geplant.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    Einstimmig sprach sich der Rat in seiner Oktobersitzung f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der sogenannten Stellplatzabl\u00f6se von bislang 5.200 auf jetzt 5.588 Euro aus \u2013 das entspricht 60 Prozent der Summe, die die Gemeinde f\u00fcr Bodenerwerb und Baukosten eines entsprechenden Parkplatzes ausgeben m\u00fcsste. Mit einer solchen Zahlung k\u00f6nnen sich Bauherren bei Neu- oder Umbauten oder wenn f\u00fcr ein Geb\u00e4ude eine Nutzungs\u00e4nderung beantragt ist, von der Pflicht, die vorgeschriebene Anzahl von Stellpl\u00e4tzen zu erstellen, freikaufen. Allerdings nur, wenn deren Bau nicht oder nur unter gro\u00dfen Schwierigkeiten m\u00f6glich w\u00e4re. Einen Anspruch auf einen \u00f6ffentlichen Parkplatz erwirbt der Zahler damit nicht. Bestehende Immobilien sind von der Regelung nicht betroffen.<\/span><\/p>

    Unl\u00e4ngst hatte der Rat einem Bauantrag f\u00fcr vier H\u00e4user im Wochenendgebiet zwischen dem Weibertal und der Hohl die Zustimmung versagt. Dem nun vorliegenden von Kreis und Bauamt der Verbandsgemeinde zur Zustimmung empfohlenen Antrag f\u00fcr zwei H\u00e4user mit jeweils einer Doppelgarage stimmte der Rat mehrheitlich zu. Allerdings mit Bauchschmerzen, wie CDU-Sprecherin Gabriele Hartmann betonte. Immerhin habe man aber eine deutliche Verkleinerung des Bauvorhabens erwirkt und wolle diesen Teilerfolg durch einen Rechtsstreit nicht aufs Spiel setzen. Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) k\u00fcndigte allerdings an, die Gemeinde werde sowohl die Bauarbeiten als auch die Art der sp\u00e4teren Nutzung besonders der Garagen kritisch begleiten.<\/span><\/p>

    Ende November soll ein Messger\u00e4t der Verbandsgemeinde die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Kleinkarlbacher\/Weisenheimer Stra\u00dfe messen. Damit sollen laut Beigeordnetem Eberlein auch Daten f\u00fcr das Engagement der Gemeindespitze f\u00fcr Tempo 30 in der Durchgangsstra\u00dfe gesammelt werden. Das Ger\u00e4t wird lediglich messen, nicht aber die gefahrene Geschwindigkeit \u00f6ffentlich anzeigen.<\/span><\/p>

    B\u00fcrgermeister Dietmar Leist (CDU) informierte \u00fcber die Chance, dass Bobenheim am Berg von F\u00f6rdermitteln aus dem Naturschutzgro\u00dfprojekt \u201eNeue Hirtenwege im Pf\u00e4lzerwald\u201c profitieren k\u00f6nnte. Ziel ist, durch wandernde Schafherden alte Kulturlandschaften und dabei insbesondere artenreiche Wiesen zu erhalten. In Bobenheim k\u00e4me daf\u00fcr der Bereich am Kirchberg in Frage. So k\u00f6nnten beispielsweise Trockenmauern ohne Kosten f\u00fcr die Gemeinde wiederhergestellt werden. Weitere Details zum Projekt sollen folgen.<\/span><\/p>

    Die n\u00e4chste Sitzung des Gemeinderates ist f\u00fcr den 11. Dezember 2019 geplant. Am 13. November 2019<\/strong> tagt \u00f6ffentlich der Ausschuss f\u00fcr Tourismus und d\u00f6rfliche Veranstaltungen.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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    Die zweite Beigeordnete Maria Schwarze Kaufmann (SPD, zust\u00e4ndig f\u00fcr Kultur, d\u00f6rfliche Veranstaltungen und den Spielplatz) machte von ihrem Recht Gebrauch, als Beigeordnete auf ihr Ratsmandat zu verzichten. Ihren Platz am Ratstisch nimmt Olaf Rogge (SPD) ein.<\/span><\/p>

    Die Zweckentfremdung des Friedhofsparkplatzes als Wohnmobilstellplatz soll laut Erstem Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) k\u00fcnftig unterbunden werden. Es soll ein Schild \u201eParken nur f\u00fcr PKW\u201c beantragt werden.<\/span><\/p>

    Weil die Idee des B\u00fcrgermeisters Dietmar Leist (CDU), den Bolzplatz auf Vordermann zu bringen und vielleicht sogar in eine \u00fcberdachte Ganzjahresspielst\u00e4tte zu verwandeln, bei allen Fraktionen auf Zustimmung stie\u00df, sollen nun genauere Informationen \u00fcber Kosten und Quellen f\u00fcr Zusch\u00fcsse eingeholt werden.<\/span><\/p>

    Aus dem Kreis der Zuschauer wurde nach der M\u00f6glichkeit gefragt, Tempo 30 auf der Kleinkarlbacher und Weisenheimer Stra\u00dfe (L 517) vorzuschreiben. Ein Anliegen, an dem der Rat schon lange arbeite, versicherte Beigeordneter Eberlein, das bislang aber immer von der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde \u2013 dem Landesbetrieb Mobilit\u00e4t (LBM) \u2013 abgelehnt worden sei. Als Begr\u00fcndung habe der LBM, wie sich Erika Neuhauss (CDU) erinnerte, jeweils das zu geringe Verkehrsaufkommen auf der Durchgangsstra\u00dfe angegeben. Aktuell versuche man, so Eberlein, ein Geschwindigkeitsmessger\u00e4t von der Verbandsgemeinde-verwaltung auszuleihen.<\/span><\/p>

    Nach einer Beschwerde eines Anwohners \u00fcber Behinderungen durch auf der Stra\u00dfe geparkte Autos k\u00fcndigte B\u00fcrgermeister Leist eine Begehung der Ortsstra\u00dfen zusammen mit dem Ordnungsamt an, um Problemstellen zu finden und beispielsweise durch Markierungen auf der Stra\u00dfe zu entsch\u00e4rfen. In Eigenregie und ohne Zustimmung der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde darf die Ortsgemeinde weder Schilder aufstellen noch Markierungen ver\u00e4ndern.<\/span><\/p>

    Die n\u00e4chste Sitzung des Gemeinderates ist f\u00fcr den<\/span>
    23. Oktober 2019 um 19 Uhr \u00a0 \u00a0\u00a0<\/strong> geplant.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Sitzung am 07. Dezember 2022 Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) werden unter anderem Themen vorberaten, die sp\u00e4ter im Gemeinderat erneut auf der Tagesordnung stehen. So hatte der Bobenheimer HFA am 7. Dezember 2022 unter anderem Steuererh\u00f6hungen und den Haushaltsentwurf f\u00fcr die kommenden beiden Jahre auf der Tagesordnung. Beide Themen h\u00e4ngen unmittelbar zusammen, denn je st\u00e4rker […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/36"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36"}],"version-history":[{"count":238,"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/36\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":867,"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/36\/revisions\/867"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}