{"id":789,"date":"2022-02-04T14:41:06","date_gmt":"2022-02-04T13:41:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/?p=789"},"modified":"2022-02-04T14:53:43","modified_gmt":"2022-02-04T13:53:43","slug":"der-bobenheimer-gemeinderat-hat-die-steuern-erhoeht-war-das-noetig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.cdu-bobenheim.de\/?p=789","title":{"rendered":"Der Bobenheimer Gemeinderat hat die Steuern erh\u00f6ht \u2013 war das n\u00f6tig?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Im Januar 2022<\/em>
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Ende vergangenen Jahres hat der Ortsgemeinderat Bobenheim am Berg die Grund- und Gewerbesteuern erh\u00f6ht \u2013 eine der wenigen Steuerschrauben, an denen eine Kommune \u00fcberhaupt drehen kann. Genau genommen werden nicht die Steuer-, sondern die sogenannten Hebes\u00e4tze erh\u00f6ht, die einen der Faktoren in der Steuerberechnungsformel ausmachen.<\/p>

Anlass war eine entsprechende Aufforderung der Kommunalaufsicht. Letztere hat ein stetes Auge darauf, dass ein verschuldetes Dorf wie Bobenheim am Berg sowohl beim Sparen als auch beim Aufsp\u00fcren und Anzapfen von Einnahmequellen angemessenes Engagement an den Tag legt. Entsprechendes Wohlverhalten empfiehlt sich zumal, wenn das Dorf Mitglied im Kommunalen Entschuldungsfonds ist, wie eben Bobenheim seit diversen Jahren. Kurz gesagt wird mit Geld aus diesem Fonds solchen Kommunen finanziell unter die Arme gegriffen, deren Kassen in den vergangenen Jahren schon dem Tagesgesch\u00e4ft nicht mehr\u00a0standgehalten hatten und bei denen sich deshalb die eigentlich kurzfristig geplanten sogenannten Liquidit\u00e4tskredite letztlich recht langfristig angeh\u00e4uft hatten.<\/p>

L\u00e4sst ein Dorf jegliche Anstrengungen zum Haushaltsausgleich vermissen, kann das durchaus Unannehmlichkeiten zur Folge haben: So kann die Kommunalaufsicht ihr Ok zu den Haushaltspl\u00e4nen der Gemeinde versagen und damit Ausgaben\/Kreditaufnahme f\u00fcr Projekte wie beispielsweise die in Bobenheim geplante Sanierung des Bolzplatzes unm\u00f6glich machen. Auch die Chance auf F\u00f6rdermittel – und ohne solche Zusch\u00fcsse aus Landes-, Bundes- oder auch europ\u00e4ischen Kassen stellen kleine Ortschaften kaum mehr \u00fcberhaupt etwas auf die Beine \u2013 sinkt rapide ohne einen Beleg f\u00fcr eigene Bem\u00fchungen um zus\u00e4tzliche Einnahmen.<\/p>

Eine weitere Grenze nach unten hat das Land durch die sogenannten Nivellierungss\u00e4tze bei den genannten Steuern eingezogen, die liegen aktuell bei 300\/365% f\u00fcr die Grundsteuern A\/B und 330% f\u00fcr die Gewerbesteuer. Schont ein Dorf seine Steuerzahler und bleibt darunter, wird bei der Berechnung der Umlagen \u2013 mit denen die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinden und Kreise finanzieren \u2013 trotzdem so getan, als w\u00e4ren die Steuern eingegangen – das Dorf zahlt drauf. Lediglich Ver\u00e4nderungen oberhalb dieser S\u00e4tze bringen deshalb \u00fcberhaupt zus\u00e4tzliches Geld in die Gemeindekassen. \u00a0<\/strong><\/p>

Bobenheim liegt mit k\u00fcnftig 330\/390% bei den Grundsteuern A f\u00fcr landwirtschaftliche\/B f\u00fcr bebaubare Fl\u00e4chen und 375% f\u00fcr die Gewerbesteuer \u00fcber diesen Landesvorgaben und etwas unter dem Durchschnitt in der Verbandsgemeinde. Mit vergoldeten Gehwegen ist in naher Zukunft dennoch nicht zu rechnen: viel mehr als gut 5000 Euro j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich fallen nicht ab. S\u00e4mtliche Immobilienbesitzer des Ortes zusammen tragen dabei rund 3000 Euro, das knappe Dutzend Gewerbetreibende steuert 2000 Euro bei.<\/p>

Der Rat erh\u00f6ht also die Steuern nicht, um auf Kosten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Immobilienbesitzer und der Gewerbetreibenden die Kassen zu f\u00fcllen, sondern weil er muss, um auch k\u00fcnftig noch handlungsf\u00e4hig zu sein. Umso wichtiger, es dabei nicht zu \u00fcbertreiben und umso besser, dass auf Initiative der CDU-Fraktion und des B\u00fcrgermeisters hin die beschlossene Erh\u00f6hung deutlich unter dem Vorschlag der Verwaltung geblieben ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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