Nachtragshaushalt beschlossen

3. Mai 2022

Im Mai 2022

Ein Nachtragshaushalt war schon vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen, der Rat schloss sich einstimmig dieser Empfehlung an. Nötig geworden war der Nachtrag vor allem wegen der Bolzplatzsanierung, für den auf der einen Seite Kredit aufgenommen werden muss und auf der anderen Seite Fördergeld eingeht. Erfreulich, dass im Nachtragshaushalt, unter anderem durch höhere Steuereinnahmen, das Minus geringer ausfällt als ursprünglich angenommen.

Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) erläuterte, dass die Schulden, die die Ortsgemeinde insgesamt für Investitionen aufgenommen habe, denen also geschaffene Werte entgegenstünden, mit rund 245.000 Euro im normalen Rahmen für eine Gemeinde von Bobenheims Größe liege. Liquiditätskredite von über 300.000 Euro aber, mit denen quasi das Tagesgeschäft der Ortgemeinde finanziert werden müsse, zeigten die chronische Unterfinanzierung der Kommunen:  Es komme zu wenig Geld unten an um die nötigen Aufgaben zu erledigen. Von der unlängst angekündigten Entlastung durch Übernahme eines Teils der Liquiditätskredite durch das Land, habe man bislang nichts mehr gehört.

Wann der geförderte Breitbandausbau durch Inexio für besonders schlecht versorgte Haushalte in Bobenheim beginnen soll, ist noch völlig unklar, ein Verteilerkasten wird voraussichtlich auf dem Parkplatz im Kirchheimer Weg stehen.  Ob der dann auch von der Deutschen Glasfaser genutzt werden kann, dazu konnte sich die Unternehmen bislang nicht äußern.  Dass zusätzlich der privatwirtschaftliche Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser in Bobenheim stattfindet, ist mittlerweile gesichert. Eine ausreichende Anzahl Haushalte haben sich verpflichtet Kunden des Unternehmens zu werden. Wann der Ausbau beginnt und wie lange er dauert, ist noch unklar.

Wie unlängst bekannt wurde hat der Landkreis Bad Dürkheim 350.000 Euro Fördermittel eingetrieben, die als Zuschüsse für Projekte zur Dorfentwicklung an die Ortsgemeinden weitergereicht werden können. Weil das letzte Dorferneuerungsprogramm in Bobenheim 35 Jahre zurückliegt, gehört das Dorf zu den potentiellen Teilnehmern. „Zukunftscheck Dorf“ ist der Name des Programms. „Wir wollen dabei sein“, stellte der Bürgermeister klar und der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung, die VG Freinsheim aufzufordern, die Ortsgemeinde angemessen zu unterstützen. 

Ohne Erfolg blieben zwei Anträge der FWG, die jeweils eine Arbeitsgruppe zu den Themen Infrastruktur und Waldfestplatz gründen wollten. Ersterer wurde mit allen Stimmen aus CDU und SPD bei zwei Enthaltungen aus der FWG abgelehnt. Die Begründung denkbar einfach: die Straßensanierung selbst, wie auch die Festlegung der Reihenfolge, in der die sanierungsbedürftigen Dorfstraßen angegangen werden sollen – immerhin zu einem Gutteil finanziert von den unlängst ohne Zustimmung der CDU eingeführten wiederkehrenden Bürgerbeiträgen – gehört nicht in die Hände von Laien oder ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppenmitgliedern. Sondern wird von einem Ingenieurbüro durchgeführt, das der Bürgermeister hofft, noch vor der Sommerpause beauftragen zu können.  Der zweite Antrag – Gründung einer weiteren Arbeitsgruppe Waldfestplatz – wurde letztlich noch vor einer Abstimmung zurückgezogen, nachdem Gabriele Hartmann (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass die Zukunft des Waldfestplatzes schon in einer früheren Sitzung Thema eines CDU-Antrags gewesen sei und man sich seinerzeit im Rat darauf geeinigt habe, zunächst das Projekt Bolzplatz zu beenden. Weder die personellen ehrenamtlichen noch die finanziellen Kräfte der Gemeinde reichten aus, ein Projekt nach dem anderen durchzuziehen. Das Projekt Bolzplatz abzuhaken, wenn der erste Fußball rollt – eine eher naive Vorstellung, denn an den Schulden tilgt die Ortsgemeinde noch einige Zeit. Im Rahmen der nächsten Ratssitzung soll nur vor Ort in Augenschein genommen werden, was am Festplatz nötig und möglich ist. Wo im Übrigen auch – ohne gleich das ganz große Rad zu drehen – immer wieder Erhaltungs- und Verschönerungsarbeiten durchgeführt würden, wie Stephan Schindler (CDU) klarstellte, so seien beispielsweise unlängst von einer Pfadfindergruppe sämtliche Tische und Bänke neu gestrichen worden.

Auch Bürgermeister Leist verwahrte sich entschieden gegen wiederholte Andeutungen, in der Vergangenheit sei (ohne Arbeitsgruppen) unter seiner Leitung und der CDU-Ratsmehrheit zu wenig bewegt worden im Dorf. Zahlreiche erfolgreiche Projekte – exemplarisch nannte es den Ausbau der Leininger Straße und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses sprächen für alle sichtbar eine andere Sprache.

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