Ende vergangenen Jahres hat der Ortsgemeinderat Bobenheim am Berg die Grund- und Gewerbesteuern erhöht – eine der wenigen Steuerschrauben, an denen eine Kommune überhaupt drehen kann. Genau genommen werden nicht die Steuer-, sondern die sogenannten Hebesätze erhöht, die einen der Faktoren in der Steuerberechnungsformel ausmachen.

Anlass war eine entsprechende Aufforderung der Kommunalaufsicht. Letztere hat ein stetes Auge darauf, dass ein verschuldetes Dorf wie Bobenheim am Berg sowohl beim Sparen als auch beim Aufspüren und Anzapfen von Einnahmequellen angemessenes Engagement an den Tag legt. Entsprechendes Wohlverhalten empfiehlt sich zumal, wenn das Dorf Mitglied im Kommunalen Entschuldungsfonds ist, wie eben Bobenheim seit diversen Jahren. Kurz gesagt wird mit Geld aus diesem Fonds solchen Kommunen finanziell unter die Arme gegriffen, deren Kassen in den vergangenen Jahren schon dem Tagesgeschäft nicht mehr standgehalten hatten und bei denen sich deshalb die eigentlich kurzfristig geplanten sogenannten Liquiditätskredite letztlich recht langfristig angehäuft hatten.

Lässt ein Dorf jegliche Anstrengungen zum Haushaltsausgleich vermissen, kann das durchaus Unannehmlichkeiten zur Folge haben: So kann die Kommunalaufsicht ihr Ok zu den Haushaltsplänen der Gemeinde versagen und damit Ausgaben/Kreditaufnahme für Projekte wie beispielsweise die in Bobenheim geplante Sanierung des Bolzplatzes unmöglich machen. Auch die Chance auf Fördermittel – und ohne solche Zuschüsse aus Landes-, Bundes- oder auch europäischen Kassen stellen kleine Ortschaften kaum mehr überhaupt etwas auf die Beine – sinkt rapide ohne einen Beleg für eigene Bemühungen um zusätzliche Einnahmen.

Eine weitere Grenze nach unten hat das Land durch die sogenannten Nivellierungssätze bei den genannten Steuern eingezogen, die liegen aktuell bei 300/365% für die Grundsteuern A/B und 330% für die Gewerbesteuer. Schont ein Dorf seine Steuerzahler und bleibt darunter, wird bei der Berechnung der Umlagen – mit denen die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinden und Kreise finanzieren – trotzdem so getan, als wären die Steuern eingegangen – das Dorf zahlt drauf. Lediglich Veränderungen oberhalb dieser Sätze bringen deshalb überhaupt zusätzliches Geld in die Gemeindekassen.  

Bobenheim liegt mit künftig 330/390% bei den Grundsteuern A für landwirtschaftliche/B für bebaubare Flächen und 375% für die Gewerbesteuer über diesen Landesvorgaben und etwas unter dem Durchschnitt in der Verbandsgemeinde. Mit vergoldeten Gehwegen ist in naher Zukunft dennoch nicht zu rechnen: viel mehr als gut 5000 Euro jährlich zusätzlich fallen nicht ab. Sämtliche Immobilienbesitzer des Ortes zusammen tragen dabei rund 3000 Euro, das knappe Dutzend Gewerbetreibende steuert 2000 Euro bei.

Der Rat erhöht also die Steuern nicht, um auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der Immobilienbesitzer und der Gewerbetreibenden die Kassen zu füllen, sondern weil er muss, um auch künftig noch handlungsfähig zu sein. Umso wichtiger, es dabei nicht zu übertreiben und umso besser, dass auf Initiative der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters hin die beschlossene Erhöhung deutlich unter dem Vorschlag der Verwaltung geblieben ist.

In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob das Privatunternehmen Deutsche Glasfaser den Glasfaserausbau in Bobenheim durchführt. Voraussichtlich von Februar bis Mai soll die von dem Unternehmen so genannte „Nachfragebündelung“ ablaufen – was heißt, dass jeder Bobenheimer Haushalt die Gelegenheit bekommt, sich um den Preis eines Zwei-Jahres-Vertrages mit dem Unternehmen ein Glasfaserkabel bis ins eigene Haus verlegen zu lassen. Finden sich mindestens 40 Prozent dazu bereit, will das Unternehmen mit der Kabelverlegung beginnen, ein verbindlicher Termin wird nicht genannt. Grundlage dafür ist der Kooperationsvertrag zwischen Dorf und Unternehmen aus dem vergangenen Jahr. Die CDU-Fraktion hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie zwar selbstverständlich für jeden Verbesserungsschritt beim Breitbandausbau im Ort ist – hätte es doch ohne ihren und den Einsatz des damaligen CDU-Breitbandbeauftragten Rüdiger Witz den Anschluss Bobenheims an das Glasfasernetz kaum gegeben – dass sie es aber für den falschen Weg hält, ohne Not als kleine Ortsgemeinde beim privatwirtschaftlichen Ausbau vorzupreschen und nicht zumindest eine Zusammenarbeit auf Verbandsgemeindeebene anzustreben. Dass es, selbst wenn man die Bauaufsicht nicht in ehrenamtliche Laienhände legt, sondern eine Bauabteilung im Hintergrund hat, zu erheblichen Schwierigkeiten beim privatwirtschaftlichen Breitbandausbau kommen kann, haben unrühmliche Beispiele in Nachbargemeinden gezeigt:

So gibt es Berichte aus der VG Leiningerland über Bautrupps, die „Trümmerfelder“* hinterlassen, Beschwerden von Verwaltung, Ortsbürgermeistern und Privatleuten, die nirgendwo gehört werden bis hin zu einem Baustopp als letztem Mittel. In Bobenheim bleibt nun abzuwarten, ob sich die nötigen 40 Prozent aller Haushalte für einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser entscheiden. Diese plant verschiedene Werbeaktionen: so beispielsweise diverse Plakate, deren Genehmigung durch den Rat auf der Tagesordnung der (virtuellen) Sitzung am 19. Januar 2022 steht. Den von Bobenheims Breitbandbeauftragtem in der Zeitung bereits angekündigten Bürgermeisterbrief dagegen wird es nicht geben. Eine Mehrheitsentscheidung pro privatwirtschaftlichem Breitbandausbau im Rat zu respektieren und entsprechend als Bürgermeister den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser zu unterschreiben, war eine demokratische Selbstverständlichkeit für Bürgermeister Dietmar Leist. Mit seiner Unterschrift Werbung für ein Privatunternehmen zu machen dagegen möchte er, der sich in Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger sieht, vermeiden. Nicht zuletzt im Hinblick auf die oben geschilderten ganz praktischen Probleme beim Ausbau.

Was häufig verwechselt wird:

Der Privatwirtschaftliche Breitbandausbau mit dem Bobenheim das Unternehmen Deutsche Glasfaser beauftragt hat, darf nicht verwechselt werden mit dem öffentlich geförderten und vom Kreis organisierten Ausbau von einigen bisher besonders schlecht versorgten Haushalten am westlichen Rand Bobenheims, der demnächst ohnehin ansteht und voraussichtlich über die Leininger- und die Friedhofsstraße geleitet wird.

Was noch völlig offen ist:

Wie es nach Ablauf der Zwei-Jahres-Bindung der Privatkunden an die Deutsche Glasfaser weitergeht. Bislang funktioniert das sogenannte open source, also die Nutzung der Deutsche-Glasfaser-Kabel auch durch andere Telekommunikationsunternehmen, oft nicht. Eine freie Wahl des Anbieters wäre dann nur mit Rückfall auf die alten Übertragungsraten möglich.

Wie man an der virtuellen Gemeinderatssitzung teilnehmen kann:

Interessierte müssen die Zugangsdaten zur Video- bzw. Telefonkonferenz des öffentlichen Teils der Sitzung vorab bei der Verbandsgemeindeverwaltung per E-Mail anfordern unter verwaltung@vg-freinsheim.de

*Quelle:

Die Rheinpfalz, Unterhaardter Rundschau vom 28.Dezember 2021

Solche Schilder werden künftig auch auf den Wirtschaftswegen rund um Bobenheim am Berg zu sehen sein, aufgestellt und finanziert von der Bauern- und Winzerschaft. Schade, dass es überhaupt nötig ist. Sollte, worum darauf gebeten wird, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: dass die kleineren und wendigeren Radfahrer (und Wanderer und Jogger) den schwerfälligeren landwirtschaftlichen Fahrzeugen Vorfahrt gewähren und ihnen nicht ihrer Arbeit erschweren. Gegenseitige Rücksichtnahme macht nicht nur die Wege breit, wie es auf ähnlichen Schildern in anderen Gemarkungen heißt, sondern auch die Stimmung in den Weinbergen deutlich besser. Und wem das als Motiv nicht reicht, für den tun es vielleicht ganz egoistische Beweggründe – sind doch Winzer und die Freizeitsportler durchaus aufeinander angewiesen. Während die einen ihren treuen Stamm- oder vielleicht auch potentiellen Neukunden begegnen, machen die anderen den Weg frei für einen weiteren Jahrgang Pfälzer Wein, ohne den die Einkehr vor Ort maximal halb so schön wären. Denn dass der durstige Radler in der Pause vor dem Radler sitzt statt vor der Rieslingschorle, das geht in der Pfalz so gar nicht. Bleibt darüber hinaus zu hoffen, dass ein weiteres Dauerärgernis, das gleichermaßen widerlich an Winzers wie an Wanderers Schuhen klebt, auch ohne schriftliche Aufforderung ein Ende findet und irgendwann alle Hundebesitzer auch ohne „Nimm-den Haufen-mit-nach-Hause“-Schild verstehen, dass weder die Wirtschaftswege noch die Rebzeilen Hundeklos sind. Sonst haben wir bald den Schilderwald im Rebenmeer.