Aus dem Rat

Sitzung am 24. Juni 2020

Die CDU-Fraktion im Bobenheimer Gemeinderat lehnt die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge, mit der die Bürger an Straßensanierungen beteiligt werden, ab, konnte sich bei einer entsprechenden Abstimmung gegen die Stimmen von FWG und SPD nicht durchsetzen. Statt wie vom Land bereits beschlossen, so die Überzeugung der Bobenheimer- wie auch der CDU Rheinland-Pfalz, sollten die Bürger gar nicht mehr direkt – weder künftig durch von allen Einwohnern zu zahlenden wiederkehrende Beiträge noch wie bisher durch einmalige Beiträge direkter Anlieger – an Straßensanierungen beteiligt werden. Stattdessen sollte das Land einspringen, die Gemeindestraßen also mit Steuergeld in Schuss gehalten werden. Wie bei den wiederkehrenden Beiträgen auch würden so die Baukosten auf viele Schultern verteilt statt einige wenige direkte Anwohner mit teils sehr hohen Beträgen zu belasten. Darüber hinaus würden enorme Verwaltungsaufwand genauso vermieden wie zu erwartende Klagen Betroffener gegen die Berechnung der Beiträge. Bleibt ein Regierungswechsel nach der Landtagswahl im kommenden Jahr aus und die Gesetzeslage unverändert, werden in Bobenheim nach einer Übergangsfrist spätestens in drei Jahren Straßensanierungen durch Beiträge aller Bürger finanziert.

Nach einem Ortstermin mit zwei Vertretern der Pfalzwerke herrscht in Sachen Stromtankstelle für Elektroautos Ernüchterung.  Zuschussprogramme gebe es derzeit keine, erläuterte Bürgermeister Dietmar Leist, die Kosten für die Gemeinde würden so mindestens mehrere Tausend bis hin zu einigen Zehntausend Euro betrage. Während sich die FWG für die Einrichtung einer öffentlichen und die SPD für die Bezuschussung von Ladesationen an Privathäusern – jeweils auf Ortsgemeindekosten – aussprechen, vertritt die CDU-Fraktion die Ansicht, dass Besitzer von Elektroautos auch die Installation einer Lademöglichkeit finanziell stemmen dürften und eine öffentliche Ladestation beispielsweise auf einem öffentlichen Parkplatz die Gemeindekasse unverhältnismäßig belasten würde.  

In Sachen Breitbandausbau konnte der Bürgermeister sämtliche Fraktionen davon überzeugen, dass Bobenheim am Berg als kleine Ortsgemeinde kaum Chancen hat, den Anschluss ans schneller Internet über die wenigen Verbindungen hinaus, die demnächst im Rahmen des vom Kreis initiierten Ausbaus im Dorf aufgerüstet werden, weiter voranzutreiben. Er sieht stattdessen die Verbandsgemeinde in der Pflicht, aktiv zu werden und im Sinne ihrer Bürger in sämtlichen Ortsgemeinden den Breitbandausbau zu beschleunigen und erhält die Zustimmung aller Fraktionen,  dies auf Verbandsgemeindeebene anzusprechen. 

 

Was sonst noch ansteht:

Die gemeinsame Straßenbegehung zusammen mit Vertretern der Verbandsgemeinde, in der auch die angespannte Parksituation in manchen Dorfstraßen in Augenschein genommen werden sollte, ist im März coronabedingt ausgefallen und wird im Rahmen einer Sitzung des Dorferneuerungsausschusses am 16. September nachgeholt.

Aus gleichem Grund ausgefallen ist der Arbeitseinsatz im Frühling, der soll im Rahmen des landesweiten Wir-schaffen-was-Tages am 19. September nachgeholt werden. Auf dem Programm stehen dann unter anderem Pflegearbeiten auf dem Spielplatz, dem Friedhof und dem Bolzplatz. Wie es mit dessen geplantem Ausbau weitergeht, ist noch völlig offen und hängt nicht zuletzt von der künftigen Kassenlage der Ortsgemeinde ab. Für die Ratssitzung im August hat der Arbeitskreises Bolzplatz einen Zwischenbericht angekündigt.   

Um die jungen Bäume am Wanderweg Mandelpfad durch einen weiteren trockenen Sommer zu bekommen, werden sie mit Wassersäcken ausgestattet.

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates findet voraussichtlich am 19. August 2020 um 19 Uhr erneut in der Turnhalle statt.

Sitzung am 27. Mai 2020

Straßenausbaubeiträge, schnelleres Internet und die Stromtankstelle – mit diesen Themen hat sich der Bobenheimer Hauptausschuss am 27. Mai 2020 beschäftigt

 

Würden in Bobenheim Straßen saniert, müssten sich nach derzeitiger Rechtslage noch die direkten Anlieger finanziell daran beteiligen. Ab 2021 sollen nach Willen der Landesregierung alle Kommunen auf sogenannte wiederkehrende Beiträge umstellen. Künftig zahlen dann alle Bürger regelmäßig kleine Beträge in einen gemeinsamen Topf, aus dem Straßensanierungen finanziert werden. Die Verwaltung kündigte eine entsprechende Satzung an, in der die Einzelheiten geregelt würden. Eine Wahl hat die Ortsgemeinde zwar nicht, gegen die Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder, die wie ihre Landespartei die finanzielle Beteiligung der Bürger am Straßenausbau abschaffen will, sprach sich der Hauptausschuss mehrheitlich dafür aus, dem Gemeinderat ein Ja zu den wiederkehrenden Beiträgen zu empfehlen: Ist man mit der Einführung schnell genug, gibt es vom Land eine Belohnung von 5 Euro pro Einwohner, die allerdings direkt an die Verbandsgemeinde gehen, um deren zusätzlichen Verwaltungsaufwand zumindest teilweise auszugleichen.

Die FWG-Fraktion ist unzufrieden mit geplanten Breitbandausbau. Zu wenige Haushalte werden ihrer Meinung nach davon profitieren. Die Vorwürfe an die Gemeindespitze, sich in der Vergangenheit zu wenig für schnelles Internet im Ort engagiert zu haben, laufen allerdings ins Leere, bedenkt man deren und insbesondere das Engagement des langjährigen CDU-Ratsmitglieds Rüdiger Witz für den Breitbandausbau welcher im Juni 2011 abgeschlossen wurde, in denen man laut Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) immerhin 118.700, 00 € in die Hand genommen und den Anschluss des Dorfes ans Glasfasernetz realisiert habe. Mangels eigener finanzieller Ausstattung könne man sich aktuell nur an geförderten Ausbau anhängen, erklärt Leist die Lage, so auch beim demnächst anstehenden durch den Kreis initiierten und durch Bund und Land geförderten Teilausbau und den weiteren durchs Land angekündigten Ausbauschritten. Selbstverständlich gebe man sich nicht mit dem derzeitigen Stand zufrieden, so Leist und kündigte für die nächste Ratssitzung einen Überblick über realistische Möglichkeiten darüber an, wie die Ortsgemeinde ihren Anschluss ans schnelle Internet weiter verbessern kann. 

Nach wiederholter Anfrage durch Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) bringt ein Brief der Pfalzwerke Neuigkeiten in Sachen Stromtankstelle für Elektroautos: Nachdem eine solche für Bobenheim wegen zu erwartender Unwirtschaftlichkeit bisher abgelehnt worden war, bietet man nun einen „vor-Ort-Termin“ an. Problematisch aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt aber, dass vom Ort dauerhaft und unentgeltlich zwei Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssten. Als Alternative will Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) beim Ortstermin Straßenlaternen integrierte Lademodule ansprechen.

Homeoffice für die beiden Beigeordneten gibt es selbst in Coronazeiten nicht, wie Andreas Eberlein (CDU) und Maria Schwarze-Kaufmann (SPD) berichteten: So sind Bäume und Büsche gefällt oder zurückgeschnitten werden, unter anderem am Parkplatz Im Sännchen oder am Bolzplatz, Grünflächen an den Straßenrändern sind gepflegt worden. Auf dem Friedhof ist Platz für weitere fünfzehn Urnengräber sowie eine weitere Wasserstelle geschaffen worden. Der Wasserschaden am Festplatz ist repariert und diverse Gehwege ausgebessert worden. Im Dorfgemeinschaftshaus ist der Fußboden neu versiegelt und auf dem Spielplatz der tierkotverseuchte Sand ausgetauscht sowie mit tatkräftiger Hilfe der allerkleinsten Bobenheimer Bürger acht Kubikmeter Holzschnitzel ausgebracht worden.

Sitzung am 15. januar 2020

Drei Projekte hat der Bobenheimer Gemeinderat in der ersten Sitzung am 15. Januar 2020 auf den Weg gebracht.

So soll erstens demnächst der in die Jahre gekommene Bolzplatz in Angriff genommen werden. Ob eine Freilufthalle über einem kleinen Fußballfeld geplant werden wird, eine etwas abgespeckte und billigere Version oder schließlich nur die Sanierung des bestehenden Hartplatzes, darüber soll noch im ersten Quartal des laufenden Jahres eine Versammlung von Rat und auch Vertretern des Turnvereins diskutieren. Auf Vorschlag des Bürgermeisters Dietmar Leist (CDU) sollen auch die Hauptnutzer des Bolzplatzes – die Jugend des Dorfes – zu dem Termin geladen und dort angehört werden. Bis dahin sollen auch genauere Zahlen zu Kosten und Zuschüssen vorliegen. Die Kosten für die „große“ Lösung, also den Ausbau des Bolzplatzes zu einem überdachten Kleinspielfeld schätzt Leist auf 200.000 bis 300.00 Euro mit Chancen auf eine sechzigprozentige Förderung durch das Land.

Zweitens soll bei einem Ortstermin der Gemeinderat darüber beraten, wie kurzfristig die aktuelle Knappheit an Urnengrabstätten begegnet werden kann. Einem Vorschlag von Stephan Schindler und Gabriele Herrmann (beide CDU) folgend könnte beispielsweise ein Teil der für Sargbestattungen vorgesehenen Fläche für Urnenbestattungen genutzt werden. Langfristig müssen laut Bürgermeister Leist Teile des Friedhofs neu überplant werden, also festgelegt werden, wo Wege angelegt oder Bäume gepflanzt werden, außerdem muss die Friedhofsmauer neu verfugt werden.  

Schließlich sollen bis zur kommenden Sitzung alle Fraktionen über geeignete Standorte für eine Ladestation für Elektroautos beraten. Einem entsprechenden Antrag der FWG, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen, folgte der Rat zwar mehrheitlich, wenn auch unter der Bedingung, dass dabei der Gemeinde über die Bereitstellung zweier Parkplätze hinaus keine weiteren Kosten entstehen dürften. Bürgermeister Leist informierte die Antragsteller allerdings darüber, dass die Pfalzwerke bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Bewerbung der Bobenheimer abgelehnt hätten. Das Unternehmen sei davon ausgegangen, dass wegen mangelnder Nachfrage eine Stromtankstelle nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Eine kürzlich vom Bürgermeister erneut gestellte Anfrage sei bislang ohne Antwort geblieben. Mit Stephan Schindler und Marco Leist sprachen sich zwei CDU-Mitglieder grundsätzlich gegen die Förderung von Elektromobilität auf Dorfebene aus, ihr Motiv: deren miese Ökobilanz und die fragwürdigen Umstände beim Abbau der für die Akkus nötigen Rohstoffe.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bobenheimer Gemeinderates ist für den 12. Februar 2020 geplant.

Sitzung am 23. Oktober 2019

Einstimmig sprach sich der Rat in seiner Oktobersitzung für eine Erhöhung der sogenannten Stellplatzablöse von bislang 5.200 auf jetzt 5.588 Euro aus – das entspricht 60 Prozent der Summe, die die Gemeinde für Bodenerwerb und Baukosten eines entsprechenden Parkplatzes ausgeben müsste. Mit einer solchen Zahlung können sich Bauherren bei Neu- oder Umbauten oder wenn für ein Gebäude eine Nutzungsänderung beantragt ist, von der Pflicht, die vorgeschriebene Anzahl von Stellplätzen zu erstellen, freikaufen. Allerdings nur, wenn deren Bau nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich wäre. Einen Anspruch auf einen öffentlichen Parkplatz erwirbt der Zahler damit nicht. Bestehende Immobilien sind von der Regelung nicht betroffen.

Unlängst hatte der Rat einem Bauantrag für vier Häuser im Wochenendgebiet zwischen dem Weibertal und der Hohl die Zustimmung versagt. Dem nun vorliegenden von Kreis und Bauamt der Verbandsgemeinde zur Zustimmung empfohlenen Antrag für zwei Häuser mit jeweils einer Doppelgarage stimmte der Rat mehrheitlich zu. Allerdings mit Bauchschmerzen, wie CDU-Sprecherin Gabriele Hartmann betonte. Immerhin habe man aber eine deutliche Verkleinerung des Bauvorhabens erwirkt und wolle diesen Teilerfolg durch einen Rechtsstreit nicht aufs Spiel setzen. Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) kündigte allerdings an, die Gemeinde werde sowohl die Bauarbeiten als auch die Art der späteren Nutzung besonders der Garagen kritisch begleiten.

Ende November soll ein Messgerät der Verbandsgemeinde die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Kleinkarlbacher/Weisenheimer Straße messen. Damit sollen laut Beigeordnetem Eberlein auch Daten für das Engagement der Gemeindespitze für Tempo 30 in der Durchgangsstraße gesammelt werden. Das Gerät wird lediglich messen, nicht aber die gefahrene Geschwindigkeit öffentlich anzeigen.

Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) informierte über die Chance, dass Bobenheim am Berg von Fördermitteln aus dem Naturschutzgroßprojekt „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ profitieren könnte. Ziel ist, durch wandernde Schafherden alte Kulturlandschaften und dabei insbesondere artenreiche Wiesen zu erhalten. In Bobenheim käme dafür der Bereich am Kirchberg in Frage. So könnten beispielsweise Trockenmauern ohne Kosten für die Gemeinde wiederhergestellt werden. Weitere Details zum Projekt sollen folgen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den 11. Dezember 2019 geplant. Am 13. November 2019 tagt öffentlich der Ausschuss für Tourismus und dörfliche Veranstaltungen.

Sitzung am 15. Septemberg 2019

Die zweite Beigeordnete Maria Schwarze Kaufmann (SPD, zuständig für Kultur, dörfliche Veranstaltungen und den Spielplatz) machte von ihrem Recht Gebrauch, als Beigeordnete auf ihr Ratsmandat zu verzichten. Ihren Platz am Ratstisch nimmt Olaf Rogge (SPD) ein. Die Zweckentfremdung des Friedhofsparkplatzes als Wohnmobilstellplatz soll laut Erstem Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) künftig unterbunden werden. Es soll ein Schild „Parken nur für PKW“ beantragt werden. Weil die Idee des Bürgermeisters Dietmar Leist (CDU), den Bolzplatz auf Vordermann zu bringen und vielleicht sogar in eine überdachte Ganzjahresspielstätte zu verwandeln, bei allen Fraktionen auf Zustimmung stieß, sollen nun genauere Informationen über Kosten und Quellen für Zuschüsse eingeholt werden. Aus dem Kreis der Zuschauer wurde nach der Möglichkeit gefragt, Tempo 30 auf der Kleinkarlbacher und Weisenheimer Straße (L 517) vorzuschreiben. Ein Anliegen, an dem der Rat schon lange arbeite, versicherte Beigeordneter Eberlein, das bislang aber immer von der zuständigen Landesbehörde – dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) – abgelehnt worden sei. Als Begründung habe der LBM, wie sich Erika Neuhauss (CDU) erinnerte, jeweils das zu geringe Verkehrsaufkommen auf der Durchgangsstraße angegeben. Aktuell versuche man, so Eberlein, ein Geschwindigkeitsmessgerät von der Verbandsgemeinde-verwaltung auszuleihen. Nach einer Beschwerde eines Anwohners über Behinderungen durch auf der Straße geparkte Autos kündigte Bürgermeister Leist eine Begehung der Ortsstraßen zusammen mit dem Ordnungsamt an, um Problemstellen zu finden und beispielsweise durch Markierungen auf der Straße zu entschärfen. In Eigenregie und ohne Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde darf die Ortsgemeinde weder Schilder aufstellen noch Markierungen verändern. Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den 23. Oktober 2019 um 19 Uhr      geplant.