Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) werden unter anderem Themen vorberaten, die später im Gemeinderat erneut auf der Tagesordnung stehen. So hatte der Bobenheimer HFA am 7. Dezember 2022 unter anderem Steuererhöhungen und den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre auf der Tagesordnung. Beide Themen hängen unmittelbar zusammen, denn je stärker die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden, desto kleiner das zu erwartende Minus im Haushalt. Und umso größer dann die finanzielle Belastung für Haus- und Grundbesitzer sowie die wenigen Gewerbetreibenden, die es in Bobenheim noch gibt. 

Das wollte der HFA aber soweit wie möglich vermeiden: Maximal einer Erhöhung bis zu den vom Land vorgegebenen und unlängst erneut kräftig angehobenen Nivellierungssätzen werde man zustimmen, so CDU-Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann, und auch das nur unter Protest. Einem entsprechenden Antrag des Bürgermeisters Dietmar Leist (CDU) schloss sich die SPD an und schließlich sprach sich der HFA einstimmig dafür aus, dem Rat am kommenden Mittwoch die Erhöhung des Steuerhebesatzes für landwirtschaftliche Grundstücke von 330 auf 345%, für bebaute Grundstücke von 390 auf 465% und für Gewerbe von 375 auf 380% zu empfehlen. Damit erfüllt man genau die Landesvorgaben und riskiert nicht, bei der Berechnung der Umlagen (zur Finanzierung von Kreis, Verbandsgemeinde, Schulen usw.) als „reicher“ behandelt zu werden als man ist. 

Über diese Empfehlung wird der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022 abzustimmen haben. Die Entscheidung über den Doppelhaushaltsplan 23/24 steht erst voraussichtlich am 18. Januar 2023 auf der Tagesordnung des Rates. Und bis dahin wird es noch spannend, denn bei der Berechnung des Doppelhaushaltes war die Finanzabteilung davon ausgegangen, dass der Bobenheimer Rat den Bürgern deutlich beherzter in die Taschen greifen würden (Grundsteuer A 375%, B 490 % und Gewerbesteuer 390%). 

Folgt nun der Ortsgemeinderat der – bürgerschonenden aber gemeindekassenstrapazierenden – Empfehlung des HFA, weist der ohnehin schon nicht ausgeglichenen Doppelhaushalt 23/24 ein noch größeres Defizit aus. Das dürfte die Kommunalaufsicht beim Kreis, die sich ohnehin ausdrücklich vorbehalten hat, unausgeglichenen Haushalten künftig die Genehmigung zu versagen, nicht milder stimmen. Was die im Januar dort zum Haushaltsgespräch geladene Dorfspitze erwartet und wie sich das Dorfleben ohne genehmigten Haushalt konkret gestaltet, konnte am Abend nicht mehr geklärt werden. Wie gesagt: Es bleibt spannend.

Der sanierte Bolzplatz soll am 4. September mit einer Feier offiziell eröffnet werden. Alles in allem hat er runde 145.000 Euro gekostet, 60 Prozent sind durch Fördergelder gedeckt, der Rest kommt aus der Gemeindekasse. Für zusätzliche Anschaffungen, wie beispielsweise Bänke, werden derzeit noch Spenden gesammelt.

Dass das Unternehmen Deutsche Glasfaser in Bobenheim Glasfaserkabel verlegen will, ist mittlerweile sicher, es waren ausreichend Haushalte zu einem einen Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen bereit. Offen ist weiterhin, wann der Ausbau beginnt, und weiterhin unbeantwortet auch die von Ortsgemeindeseite immer wieder gestellte Frage, ob überhaupt und in welchem Maße die Baumaßnahmen des privatwirtschaftlichen Breitbandausbaus der Deutschen Glasfaser mit dem öffentlich geförderten der Inexio – die für das kommende Jahr erhofft wird – aufeinander abgestimmt werden, damit nicht der eine erneut aufbuddelt, was vom anderen gerade wieder verschlossen wurde. 

Die Grund- und Gewerbesteuersätze hatte die Gemeinde erst zum Jahresbeginn erhöht bzw. erhöhen müssen – nun steht nach denkbar kurzer Zeit voraussichtlich schon für das kommende Jahr erneut eine Erhöhung an. Die Gründe sind nicht auf Ortsgemeindeebene zu suchen, wie Bürgermeister Dietmar Leist betont, sondern auf Landesebene: Bei der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird voraussichtlich der hiesige Kreis zu den finanziellen Verlierern gehören und Mehreinnahmen brauchen, Investitionskredite werden voraussichtlich künftig nur mehr genehmigt, wenn die Kommune über ausreichend eigene Einnahmen verfügt, den Kredit zu bedienen. Die hypothetischen Steuersätze (Nivellierungssätze) die beim Finanzausgleich unterstellt werden, und an denen sich die Kommunen zu orientieren haben, wollen sie sich einen kleinen Rest finanziellen Spielraum erhalten, steigen erneut. Reicht man all das auf die unterste, die Dorfebene durch, bleibt auch dem Bobenheimer Rat kaum eine andere Wahl als die einzigen Steuerschrauben zu drehen, auf die er Zugriff hat und Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erhöhen.

Einen Lichtblick immerhin gibt es im Nachtragshaushalt 2022, der bessere Zahlen aufweist als ursprünglich erwartet: Grund sind unter anderem höhere Steuereinnahmen und auch 40.000 Euro zusätzlicher Erschließungsbeiträge für ein Grundstück, das am Rande des Wochenendgebietes liegend, nachträglich dem Baugebiet Pflänzer zugeschrieben werden konnte. Ein anderer Bau im Wochenendgebiet ist, auf Initiative der Ortsspitze, teilweise stillgelegt worden. Dort werde deutlich größer gebaut als erlaubt, so der Verdacht. Welche Maßnahmen, wie beispielsweise ein Teilabriss, die Konsequenz sein werden, entscheidet nun die Baubehörde des Kreises.

Beigeordneter Andreas Eberlein hat die Heizungen der gemeindeeigenen Gebäude auf digitalen Betrieb umgestellt, so können einzelne Räume aus der Ferne per Handy je nach anstehender Nutzung bedarfsgerecht geheizt und so neben Aufwand vor allem Energie gespart werden. Freien Zugang zum Internet gibt es künftig nicht mehr nur am Dorfgemeinschafts-, sondern auch am Vereinshaus in der Jahnstraße.

Ein großes Thema für die kommenden Jahrzehnte könnte die Dorferneuerung werden. Ein altes Dorferneuerungskonzept stammt noch aus den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, seine Auswirkungen aber sind überall im Dorf zu sehen: Das Baugebiet im Pflänzer beispielsweise geht auf das Konzept zurück, der Fahrbahnteiler Nord oder auch liebevoll sanierte Häuser wie beispielsweise in der Leiningerstraße.

Vor einem neuen Konzept steht eine sogenannte Dorfmoderation – Vorschläge aller Bürgerinnen und Bürger werden bei gemeinsamen öffentlichen Veranstaltungen gesammelt. Im Konzept werden diese dann ausgearbeitet und gebündelt. An beiden Schritten sind professionelle Berater beteiligt, Kosten von rund 30.000 Euro sind zu erwarten. Unlängst hat Bürgermeister Leist deshalb ein Antrag auf 80prozentige Förderung gestellt. Verweigert das Land Bobenheim am Berg die Anerkennung als sogenannte Schwerpunktgemeinde und damit die Fördermittel, ist das Projekt an dieser Stelle gestorben, macht Bürgermeister Leist deutlich – allein wird die Gemeinde die Kosten nicht stemmen. Andernfalls soll voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ein Konzept erstellt werden, das man sich wie einen Katalog bereits ausgearbeiteter potentieller Maßnahmen und künftiger Projekte zur Weiterentwicklung des Dorfes vorstellen kann. Projekte können aus den verschiedensten Bereichen kommen: von Sozialem wie Kindergarten oder Begegnungsstätten, über bauliche Maßnahmen an Gebäuden oder Straßen, wie auch die Umgestaltung der Bushaltestellen, bis hin zum gemeindeeigenen Wald. Ob und welche Projekte dann tatsächlich und in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden können, steht zwar auf einem anderen Blatt, erklärt Leist, denn wie üblich müsse man sich für ein jedes erneut um die Finanzierung und Zuschüsse bemühen, das sei aber um ein Vielfaches aussichtsreicher, wenn man jeweils ein fertiges Konzept vorweisen könne.

Aber auch unabhängig von einem eventuellen Dorferneuerungskonzept arbeitet der Gemeinderat kontinuierlich an der Verbesserung des Dorfes: So freut sich die CDU-Fraktion, dass einer der Punkte ihrer im Rat vorgestellten Prioritätenliste – die Sanierung und Neugestaltung des Waldfestplatzes jetzt realisiert werden soll und eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Planung beginnen wird. Aus den Reihen der CDU arbeitet Dr. Marko Leist dabei mit.

Ein Nachtragshaushalt war schon vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen, der Rat schloss sich einstimmig dieser Empfehlung an. Nötig geworden war der Nachtrag vor allem wegen der Bolzplatzsanierung, für den auf der einen Seite Kredit aufgenommen werden muss und auf der anderen Seite Fördergeld eingeht. Erfreulich, dass im Nachtragshaushalt, unter anderem durch höhere Steuereinnahmen, das Minus geringer ausfällt als ursprünglich angenommen.

Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) erläuterte, dass die Schulden, die die Ortsgemeinde insgesamt für Investitionen aufgenommen habe, denen also geschaffene Werte entgegenstünden, mit rund 245.000 Euro im normalen Rahmen für eine Gemeinde von Bobenheims Größe liege. Liquiditätskredite von über 300.000 Euro aber, mit denen quasi das Tagesgeschäft der Ortgemeinde finanziert werden müsse, zeigten die chronische Unterfinanzierung der Kommunen:  Es komme zu wenig Geld unten an um die nötigen Aufgaben zu erledigen. Von der unlängst angekündigten Entlastung durch Übernahme eines Teils der Liquiditätskredite durch das Land, habe man bislang nichts mehr gehört.

Wann der geförderte Breitbandausbau durch Inexio für besonders schlecht versorgte Haushalte in Bobenheim beginnen soll, ist noch völlig unklar, ein Verteilerkasten wird voraussichtlich auf dem Parkplatz im Kirchheimer Weg stehen.  Ob der dann auch von der Deutschen Glasfaser genutzt werden kann, dazu konnte sich die Unternehmen bislang nicht äußern.  Dass zusätzlich der privatwirtschaftliche Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser in Bobenheim stattfindet, ist mittlerweile gesichert. Eine ausreichende Anzahl Haushalte haben sich verpflichtet Kunden des Unternehmens zu werden. Wann der Ausbau beginnt und wie lange er dauert, ist noch unklar.

Wie unlängst bekannt wurde hat der Landkreis Bad Dürkheim 350.000 Euro Fördermittel eingetrieben, die als Zuschüsse für Projekte zur Dorfentwicklung an die Ortsgemeinden weitergereicht werden können. Weil das letzte Dorferneuerungsprogramm in Bobenheim 35 Jahre zurückliegt, gehört das Dorf zu den potentiellen Teilnehmern. „Zukunftscheck Dorf“ ist der Name des Programms. „Wir wollen dabei sein“, stellte der Bürgermeister klar und der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung, die VG Freinsheim aufzufordern, die Ortsgemeinde angemessen zu unterstützen. 

Ohne Erfolg blieben zwei Anträge der FWG, die jeweils eine Arbeitsgruppe zu den Themen Infrastruktur und Waldfestplatz gründen wollten. Ersterer wurde mit allen Stimmen aus CDU und SPD bei zwei Enthaltungen aus der FWG abgelehnt. Die Begründung denkbar einfach: die Straßensanierung selbst, wie auch die Festlegung der Reihenfolge, in der die sanierungsbedürftigen Dorfstraßen angegangen werden sollen – immerhin zu einem Gutteil finanziert von den unlängst ohne Zustimmung der CDU eingeführten wiederkehrenden Bürgerbeiträgen – gehört nicht in die Hände von Laien oder ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppenmitgliedern. Sondern wird von einem Ingenieurbüro durchgeführt, das der Bürgermeister hofft, noch vor der Sommerpause beauftragen zu können.  Der zweite Antrag – Gründung einer weiteren Arbeitsgruppe Waldfestplatz – wurde letztlich noch vor einer Abstimmung zurückgezogen, nachdem Gabriele Hartmann (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass die Zukunft des Waldfestplatzes schon in einer früheren Sitzung Thema eines CDU-Antrags gewesen sei und man sich seinerzeit im Rat darauf geeinigt habe, zunächst das Projekt Bolzplatz zu beenden. Weder die personellen ehrenamtlichen noch die finanziellen Kräfte der Gemeinde reichten aus, ein Projekt nach dem anderen durchzuziehen. Das Projekt Bolzplatz abzuhaken, wenn der erste Fußball rollt – eine eher naive Vorstellung, denn an den Schulden tilgt die Ortsgemeinde noch einige Zeit. Im Rahmen der nächsten Ratssitzung soll nur vor Ort in Augenschein genommen werden, was am Festplatz nötig und möglich ist. Wo im Übrigen auch – ohne gleich das ganz große Rad zu drehen – immer wieder Erhaltungs- und Verschönerungsarbeiten durchgeführt würden, wie Stephan Schindler (CDU) klarstellte, so seien beispielsweise unlängst von einer Pfadfindergruppe sämtliche Tische und Bänke neu gestrichen worden.

Auch Bürgermeister Leist verwahrte sich entschieden gegen wiederholte Andeutungen, in der Vergangenheit sei (ohne Arbeitsgruppen) unter seiner Leitung und der CDU-Ratsmehrheit zu wenig bewegt worden im Dorf. Zahlreiche erfolgreiche Projekte – exemplarisch nannte es den Ausbau der Leininger Straße und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses sprächen für alle sichtbar eine andere Sprache.

Mit der Stimmenmehrheit von SPD und FWG erlaubt der Gemeinderat der Deutschen Glasfaser, ihre Werbeplakate im Ort aufzustellen. Eine Ausnahmegenehmigung war deshalb nötig, weil diese in Zahl und Größe über das, in der Bobenheimer Sondernutzungssatzung, Gestattete hinausgehen. Angesichts der doch erheblichen Schwierigkeiten mit denen andere Gemeinden, wie beispielsweise VG Leinigerland, bei der Zusammenarbeit mit Inexio sowie Deutscher Glasfaser zu kämpfen haben, so die Begründung von Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann, verweigerte die CDU-Fraktion geschlossen den Werbeplakaten im Ort ihre Zustimmung.

Bürgermeister Dietmar Leist wies auf Beispiele aus der VG Wachenheim hin, wo sich die Bürger einiger Ortsgemeinden gegen die Verträge mit der Deutschen Glasfaser entschieden hätten. An dieser entscheidenden Schwelle stehe Bobenheim nun auch, so der Bürgermeister, den zahlreiche negativen Berichte mittlerweile zweifeln lassen, ob der privatwirtschaftliche Ausbau für Bobenheims Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung sei. Stephan Schindler (CDU) berichtete von eigenen Erfahrungen dieser Art: Nachdem (im Zuge des bereits laufenden geförderten Ausbaus) so unangekündigt wie ungenehmigt Leitungen über Privatgrund verlegt worden waren, verliefen Beschwerden nun bereits seit Monaten im Sande. Er betonte ausdrücklich, dass sich niemand in der CDU-Fraktion gegen einen Glasfaserausbau ausspricht (weshalb man sich beim Gemeinderatsbeschluss zum privatwirtschaftlichen Ausbau seinerzeit enthalten hatte), warnte aber ausdrücklich davor, sich im Zuge eines privatwirtschaftlichen Ausbaus in Abhängigkeit der Deutschen Glasfaser zu begeben.

Dem Fatalismus der FWG-Fraktion – zweifelhafte Bauausführung von Subunternehmen mit Niedriglohnkräften müsse man aushalten um beim großen Projekt Glasfaserausbau dabei zu sein – mochte sich die CDU-Fraktion ebenso wenig anschließen, wie dem Optimismus des Breitbandbeauftragten, der die bekannten Schwierigkeiten beim Glasfaserausbau allein bei Inexio verortet und solche beim möglichen Bobenheimer Ausbau mit der Deutschen Glasfaser nicht erwartet. An dieser Stelle sei angemerkt: Beide Unternehmen fusionierten bereits 2020. Das zunächst als „Bürgermeisterbrief“ angekündigte Schreiben der Deutschen Glasfaser, das zu unterzeichnen Bürgermeister Leist abgelehnt hatte, soll nun demnächst als „Projektleiterbrief“ verteilt werden.

Mit Rechnungsabschlüssen 2018/19 und der geplanten Umgestaltung des Bolzplatzes hatte der Bobenheimer Ortsgemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zwei Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben.

Schaut man aber genauer hin, sind so ambitionierte Pläne wie der Umbau des in die Jahre gekommenen Bolzplatzes, der aktuellen Schätzungen nach knapp 130.000 Euro kosten dürfte nur deshalb überhaupt möglich, weil der Ortsgemeinderat bis 2019 mit solider CDU-Mehrheit und unter einer CDU-geführten Ortsspitze in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll und vorausschauend gewirtschaftet hat. Und das unter beileibe nicht einfachen Bedingungen – fließt doch ein Großteil der Einnahmen quasi ohne Zwischenstopp in der Ortsgemeindekasse in Form von Umlagen direkt weiter an Verbandsgemeinde und Kreis.

Einfach erklärt: Während die Haushaltspläne, die alle zwei Jahre im Gemeinderat beraten und schließlich als Satzung verabschiedet werden, Aussagen über geplante Projekte, erwartete Ausgaben und erhoffte Einnahmen machen, zeigen die in der vergangenen Sitzung besprochenen Rechnungsabschlüsse rückblickend auf, wie sich Aufwendungen und Erträge tatsächlich entwickelt haben. Und für Bobenheim sind die Früchte der oben genannten soliden Politik zwei Überschüsse von knapp 42.000 Euro in 2018 und 56.000 Euro in 2019, was in der Sitzung folgerichtig zu einer einstimmigen Entlastung der jeweils verantwortlichen Ortsspitze führte. Den Wermutstropfen aus aktuellem Anlass gibt es gleich dazu: In den Folgejahren dürften voraussichtlich die coronabedingte konjunkturelle Delle und die daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen auch Löcher in die Bobenheimer Gemeindekasse gerissen haben, und damit mindestens die Abschlüsse der Jahre 2020 wie 2021 weniger erfreulich ausfallen.

Beim Umbau des Bolzplatzes entschied sich der Rat anschließend für eine grundlegende Änderung: Statt der ursprünglich vorgesehenen Aufteilung in zwei Spielfelder mit verschiedenen Belägen soll es aus Platzgründen nun ein einziges großes Spielfeld geben, dessen Hartkunstrasenbelag für verschiedenste Sportarten geeignet ist. Die Ausstattung mit Fußballtoren, Basketballkörben, Volleyball- und Badmintonnetzen, Kletterwand und Beleuchtung bleiben wie geplant. Unberührt von der Änderung bleibt auch die Quote der Fördergelder von 60 Prozent. Der Umbau soll möglichst noch im laufenden Jahr erfolgen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bobenheimer Ortsgemeinderat mit dem Naturschutz beschäftigt. Auf Initiative des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion hat sich der Rat über das von Bund und Land finanzierte Naturschutzprojekt „Neue Hirtenwege“ informieren lassen. Ziel des Programms ist die Pflege brachliegender Flächen unter anderem durch wandernde Schafherden, so dass Wiesen und Weiden als Lebensräume seltener und bedrohter Tier- und Pflanzenarten geschaffen und dauerhaft erhalten bleiben. Für Bobenheim am Berg kämen da insbesondere der „Kirschberg“ genannte zugewucherte Bereich am südlichen Ortsrand, dort wo Rebflächen und Wald aneinandergrenzen sowie einige Wege in Betracht. Für den Ort hätte die Teilnahme am Projekt „Neue Hirtenwege“ nicht nur den Nutzen, dass im Dorfgebiet ökologisch wertvolle Flächen entstünden, sondern wäre auch im Hinblick auf die Ortsgemeindekasse interessant: für die Pflege der Wege nämlich muss bislang die Gemeinde aufkommen. Die Flächen auf dem Kirschberg aber sind in der Hand privater Besitzer, die nun in einem ersten Schritt ermittelt und über das Projekt informiert werden sollen, bevor in einer der kommenden Sitzungen der Rat über das weitere Vorgehen berät.

Zum Weiterlesen: www.hirtenwege-pfaelzerwald.de.

! Eine wichtige Information gab es im Hinblick auf die im September anstehende Bundestagswahl: Weil die Turnhalle in der Jahnstraße am 26. September nicht zur Verfügung steht, muss das Wahllokal im Dorfgemeinschaftshaus eingerichtet werden. Nicht ganz unproblematisch, weil das Gebäude nur über mehrere Stufen erreicht werden kann und damit nicht barrierefrei ist. Wer ganz schlecht zu Fuß oder gar auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sollte deshalb per Briefwahl abstimmen!

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Dr. Peter Barghoorn, der während der Gemeinderatssitzung über den „Green Deal“ der Europäischen Kommission informierte.

Der Waldfestplatz, der Bolzplatz und immer wieder die öffentliche „Tankstelle“ für Elektroautos. In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch hatte der Bobenheimer Gemeinderat einiges zu beraten.

Einig war man sich, das mit dem Waldfestplatz etwas passieren muss, sowohl der Toilettencontainer als auch die Hütte sind in die Jahre gekommen und leider auch durch Vandalismus beschädigt. Alle Fraktionen unterstützten deshalb den Antrag der CDU-Fraktion, dort über die akuten Kleinreparaturen hinaus Geld und Arbeit zu investieren und eine Begegnungsstätte für Vereine zu schaffen. Zuvor, so die Pläne der CDU-Fraktion, müsse die Art der neuen bzw. der Wiedernutzung, die Größe und Bauweise eines neuen Unterstands oder einer neuen Hütte in einem Konzept konkretisiert und ausgearbeitet werden, das – wie schon beim Bolzplatz erfolgreich praktiziert – die Grundlage für einen Antrag auf Fördermittel aus dem Leader-Programm bilden soll.

Damit es beim Ausbau des Bolzplatzes weitergeht, beauftragte der Rat einstimmig ein Ingenieurbüro mit den weiteren Planungen und Ausschreibungen. 17.000 Euro wird das die Gemeindekasse kosten, die Ortsgemeindeanfrage nach Unterstützung durch deren Bauabteilung hatte die Verbandsgemeinde aus Zeitgründen abschlägig beschieden. Wann die mit 60 Prozent der Baukosten vom Land bezuschusste Umgestaltung des Bolzplatzes in eine multifunktionale Freizeitanlage angegangen wird, steht noch nicht abschließend fest, sicher ist nur das Fertigstellungsdatum: Bis Oktober 2022 muss gebaut und abgerechnet sein, sonst riskiert man den Verlust der Fördermittel.

Ebenso einstimmig beschloss man, den am südlichen Ortsrand verlaufenden Wirtschaftsweg nach dem verstorbenen Bobenheimer Bürger Karl Barbig zu benennen. In Gedenken an sein Wirken für den Ort und auch aus Dankbarkeit dafür, wie Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) die Widmung des im Rahmen der Flurbereinigung entstandenen Weges nach dem langjährigen Ratsmitglied und Vorsitzendem der Bauern- und Winzerschaft begründete.

Gegenstimmen gab es von der CDU in Sachen E-Ladesäule. Anders als SPD und FWG betrachtet es die CDU-Fraktion nicht als Aufgabe der vom Land chronisch unterfinanzierten Kommunen, mit Steuergeld öffentliche Ladesäulen für Elektroautos bereitzustellen. Hier sieht man die Hersteller der Fahrzeuge in der Pflicht. Selbst wenn bei einer Kooperation mit einem Ladesäulen-Star-Up-Unternehmen – dem gegenüber Interesse an einer Zusammenarbeit zu signalisieren, sich der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit aus SPD- und FWG-Stimmen aussprach – für die Ladesäule selbst kein Geld aus der Gemeindekasse fließen müsste, so muss Bobenheim doch die Parkplätze dafür zur Verfügung stellen. Auch das sei Kapital der Ortsgemeinde, verdeutlichte Ortsbürgermeister Leist (CDU) und erinnerte daran, dass Bobenheim Bürger für fehlende Stellplätze auf eigenem Grundstück mit immerhin 5500 Euro Ablöse zur Kasse gebeten würden.

Die nächste und letzte Ratssitzung vor der Sommerpause ist für den 14. Juli 2021 geplant. Unter anderem soll dann eine Expertin des Kreises über das Förderprogramm „Neue Hirtenwege“ des Biosphärenreservats Pfälzerwald referieren. Hintergrund ist die Idee des Bürgermeisters, mit Unterstützung aus diesem Programm den zugewucherten Bereich am Kirschberg ökologisch aufzuwerten. Mehr dazu unter www.hirtenwege-pfaelzerwald.de

Zum Straßenausbau, zum Festplatz und zu einem neuen Namen für den Weg am südlichen Ortsrand – drei Anträge hatte die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 19. Mai setzen lassen. Der Bolzplatz wird wohl im kommenden Jahr umgestaltet werden.

„Karl-Barbig- Weg“, so das einstimmige Votum des Ausschusses, soll der im Rahmen der Bobenheimer Flurbereinigung entstandene Weg heißen, der am südlichen Fahrbahnteiler beginnend erst nach Osten führt und dann nach Norden bis zum Dackenheimer Weg reicht. Benannt nach dem verstorbenen Bobenheimer Winzer, langjährigem Ratsmitglied sowie Vorsitzenden der Bauern- und Winzerschaft. Auf Barbigs Initiative hin, so erläuterte Stephan Schindler den CDU-Antrag, sei die Flurbereinigung überhaupt erst angegangen worden, deren erster Abschnitt unlängst damit abgeschlossen worden sei, dass sämtliche Wege und Grünflächen in das Eigentum der Gemeinde übergeben worden seien.

Gemeinschaftlich ein neues Konzept für den Festplatz erstellen, sowohl was den Zustand und die Ausstattung als auch was die Nutzung beispielsweise durch die Bobenheimer Vereine betrifft, so eine weitere Idee der CDU-Fraktion. So könne man sich beispielsweise vorstellen, den arg in die Jahre gekommenen offenen Unterstand durch eine geschlossene Hütte zu ersetzen, erläuterte Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann. Zunächst sind nun alle Fraktionen aufgerufen, eigene Ideen einzubringen. Ziel ist es, sich langfristig – wie schon beim Bolzplatz erfolgreich geschehen – mit einem fertigen Konzept um Fördermittel zu bewerben.

Wichtig ist der CDU-Fraktion außerdem ein Sanierungskonzept für die Dorfstraßen. Sie sind alt und zum Teil erneuerungsbedürftig, betont Bürgermeister Dietmar Leist und zeigt sich unzufrieden damit, dass die Verbandsgemeinde frühestens für das kommende Jahr den ersten Schritt in diese Richtung – nämlich eine Bestandsaufnahme – ankündigt und dass diese zudem kostenpflichtig von einem externen Büro vorgenommen werden muss. Der Leiter des Verbandsgemeindebauamts begründet das einerseits mit fehlenden Ressourcen in der Verwaltung und andererseits mit der erfahrungsgemäß deutlich abnehmenden Qualität von Straßen und Wegen, sollte der Breitbandausbau tatsächlich im kommenden Jahr von der Deutschen Glasfaser angegangen werden. Ein Dorn im Auge ist der CDU-Fraktion insbesondere der desolate Zustand des Kirchheimer Weges, der wegen der Glascontainer von allen Bobenheimerinnen und Bobenheimern genutzt werden muss.

Nachdem die Umgestaltung des Bolzplatzes durch Fördermittel vom Land Rheinland-Pfalz und der Europäischen Union zu 60 Prozent unterstützt wird, soll nun zügig mit den weiteren Schritten – der Ausschreibung der Arbeiten – begonnen werden. Der eigentliche Umbau ist für das kommende Jahr geplant, die Fertigstellung bis spätestens Oktober. Einziger Wermutstropfen: Auch mit der Vorbereitung der Ausschreibungen und der späteren Begleitung der Baumaßnahmen muss ein externes Ingenieurbüro beauftragt werden, was wiederum die Gemeindekasse belastet. Glücklicherweise hat die emsige Arbeitsgruppe – besetzt aus Vertretern aller Ratsfraktionen – hier bereits erhebliche Vorarbeit geleistet, aktuell bemüht man sich dort außerdem um Spenden.

Über einen Antrag der FWG, mit einem Mainzer Start-Up-Unternehmen über eine Ladesäule für E-Autos in Bobenheim zu verhandeln, konnte an diesem Abend nicht beschlossen werden. Was aber, anders als an anderer Stelle berichtet, nichts damit zu tun hat, welche Fraktion nun unbedingt oder ob eine andere nicht um jeden Preis eine Ladesäule im Dorf haben will, sondern schlicht damit, dass der Antrag zu spät eingegangen war, um den Regeln einer Onlinesitzung gemäß noch zur Abstimmung zu kommen. Mehr dazu deshalb in der nächsten Ratssitzung.

Zu einer coronakonform kurzen Sitzung hat sich der Bobenheimer Gemeinderat in der Turnhalle zusammengefunden. Die wichtigste Information gab es ohnehin erst am Tag nach der Gemeinderatssitzung: Die offizielle Zusage nämlich, dass die Europäische Union und das Land Rheinland-Pfalz über das sogenannte Leader-Programm zur Aufwertung des ländlichen Raums immerhin 60 Prozent der Kosten für den lange geplanten Umbau des Bobenheimer Bolzplatzes zuschießen werden. Den Rest – und das wären den letzten Schätzungen nach bis zu 50.000 Euro – soll laut Plan der Arbeitsgruppe Bolzplatz zu gleichen Teilen aus Spenden und aus der Ortsgemeindekasse bezahlt werden. Bislang sind mit Ratsbeschluss vom vergangenen Monat in den Haushalt für das kommende Jahr 15.000 Euro für den Bolzplatz eingestellt.

Vorerst noch kein Geld liegt für den Ersatz des in die Jahre gekommenen Gemeindetreckers in der Gemeindekasse bereit. Deshalb soll der alte zunächst lediglich repariert werden, so der Beschluss, und über eine Neuanschaffung erst bei der Erstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2022/23 nachgedacht werden.

Für den geplanten Bau einer Garage sowie eines überdachten Stellplatzes in der Kleinkarlbacher Straße fehlt noch das sogenannte gemeindliche Einvernehmen, sprich der Segen des Gemeinderates. Den zu erteilen wurde aber verschoben, da – anders als im Oktober 2020 bereits vom Rat als Bedingung vorgegeben – seitens der Bauabteilung noch kein Meinungsbild der unmittelbaren Nachbarn eingeholt worden ist.

Zum letzten Mal hat sich der Rat in dieser Sitzung mit Frage beschäftigt, wie die Bürger finanziell am Straßenausbau beteiligt werden sollen. Zur Erinnerung: Die SPD-geführte Landesregierung schreibt per Gesetz vor, dass bis 2023 alle Kommunen auf wiederkehrende Beiträge umstellen müssen, statt wie auch in Bobenheim bisher lediglich die Anlieger am Straßenausbau zu beteiligen – im Gemeinderat sind FWG und SPD ebenfalls dafür. Die CDU im Land wie auch deren Mitglieder im Bobenheimer Rat sprechen sich für die Abschaffung dieser Beiträge und für einen steuerfinanzierten Straßenbau aus und so kamen die einzigen Gegenstimmen auch aus der CDU-Fraktion. Eine echte Wahl hatte der Rat wegen der Vorgaben vom Land zwar nicht, speziell für Bobenheim waren aber immerhin Details festzulegen: Wie hoch soll der Anteil sein, mit dem sich die Gemeinde an den Ausbaukosten beteiligt? Üblich sind um die 20 bis 30 Prozent, dabei orientiert man sich vor allem daran, der wievielte Teil des Verkehrs in der betreffenden Straße nicht von Anliegern stammt. Hier hat sich die CDU-Fraktion geschlossen für 30 Prozent und damit den höchstmöglichen Anteil ausgesprochen, der erfahrungsgemäß vor Gerichten akzeptiert wird, die sich wiederum erfahrungsgemäß des Öfteren mit Klagen von Bürgern über die Berechnung der Beiträge auseinandersetzen müssen. „Wir sind zwar grundsätzlich gegen die Ausbaubeiträge. Wenn sie aber kommen müssen, dann sollten wir die Bürger entlasten, wo wir es können“, begründet Fraktionssprecherin Gabriele Hartmann das Abstimmungsverhalten der CDU. Zweitens war zu entscheiden, die Anlieger welcher unlängst ausgebauten Straßen von den Beiträgen zu befreien sind: In Bobenheim werden dies laut Ratsbeschluss (jeweils bis 2029) die Bewohner der Leininger Straße sowie des Baugebiets „Im Pflänzer“ sein.

Im Februar noch hatte es so ausgesehen, als ob für die Bolzplatzsanierung nur die „kleine Lösung“ – ein Kunstrasenplatz finanzierbar sein würde – der Rat hatte daraufhin beschlossen, für das kommende Jahr 15.000 Euro für die Sanierung des Bolzplatzes in den Haushalt einzustellen. Nun gibt es die Chance, mit einer mindestens 60prozentigen Förderung aus dem sogenannten LEADER-Programm – das Geld dafür kommt aus europäischen und Landesmitteln und ist für die Aufwertung des ländlichen Raums gedacht – den alten Bolzplatz deutlich umfangreicher auszubauen. Was im Förderantrag „Freizeitanlage mit multifunktionaler Nutzbarkeit für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen“ heißt, wird – sofern bewilligt – für die Bobenheimer Jugend konkret je ein Spielfeld mit Kunstrasen für Fußball und eines mit glattem Belag beispielsweise für Volleyball sowie eine Kletterwand samt Beleuchtung bedeuten. Geschätzte Gesamtkosten rund 126.000 Euro.

Was nicht durch Fördermittel oder solche aus der Gemeindekasse gedeckt wird, soll, so der Plan der Arbeitsgruppe Bolzplatz, durch Spenden aufgebracht werden.

Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Schwarze Zahlen sind in diesen beiden Jahren nicht zu erwarten, das liegt vor allem an den – auch pandemiebedingt – sinkenden Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite wird die Ortsgemeindekasse durch höhere Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde stärker belastet werden. Angesichts des (voraussichtlich) defizitären Haushalts und daraus resultierend immer geringeren Gestaltungsmöglichkeiten vermag es den Rat kaum zu trösten, dass laut Leiter der dortigen Finanzabteilung die Verbandsgemeinde die Umlage statt von 25 auf 27, durchaus auch hätte auf 33 Prozent anheben können. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen, unlängst aus vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht als unzureichend verurteilt, ist Bürgermeister Leist schon lange ein Dorn im Auge. Der ewige Zwang, ständig um Zuschüsse betteln zu müssen – siehe aktuell auch Thema Bolzplatz – müsse endlich einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen weichen, so dass diese endlich ihre Aufgaben in vollem Umfang eigenverantwortlich wahrnehmen könnten.

Auch der Bolzplatz stand erneut auf der Tagesordnung: Kurzfristig ist geplant, ihn mit einer neuen Sandschicht und Tornetzen attraktiv und bespielbar zu machen, langfristig aber wird eine Sanierung und Umbau zu einem Kunstrasenfeld angestrebt. Die ganz große Lösung mit zwei verschiedenen Spielflächen usw. ist mittlerweile als unrealistisch teuer aus dem Rennen genommen. Immerhin noch rund 50.000 Euro hat die Arbeitsgruppe Bolzplatz nun nach grober Schätzung angesetzt, man hofft auf 20.000 Euro Fördermittel, die restlichen 30.000 Euro sollen zu gleichen Teilen aus dem Gemeindehaushalt und durch Spenden aufgebracht werden.

Den Vertrag mit der Deutschen Glasfaser hat der Bürgermeister mittlerweile unterschrieben. In der Januar-Sitzung hatte der Rat mehrheitlich für eine Kooperation des Ortes mit dem Unternehmen gestimmt. Die CDU-Fraktion hatte sich enthalten, weil sie grundsätzlich dem „schnellen Internet“ nicht im Wege stehen will, eine Zusammenarbeit mit anderen Orten der Verbandsgemeinde und vor allem die Unterstützung bei Kontrolle und Abnahme der Bauarbeiten durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde für besser gehalten hatte. Offenbar zurecht, wie Berichte aus den Verbandsgemeinden Leiningerland und Lambsheim-Heßheim nahelegen, laut derer sich Gemeinden wie Privatleute mit den Hinterlassenschaften der von der Deutschen Glasfaser beauftragten Bautrupps herumärgern müssen, sogar Baustopps sind schon verhängt worden, während ihre Beschwerden an dem Unternehmen abzuperlen scheinen.

Demnächst wieder auf der Tagesordnung steht die Umstellung der Straßenausbaubeiträge: Von der Landesregierung ist vorgegeben, dass bis spätestens 2023 alle Gemeinden von allen Bürgern sogenannte wiederkehrende Beiträge erheben müssen, wenn Straßen saniert werden müssen. Bisher sind nur von den direkten Anwohnern solche Beiträge zu bezahlen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, die wie die Landespartei auf die Abschaffung der direkten Bürgerbeteiligung am Straßenausbau und stattdessen auf die Finanzierung durch Gemeinde und Land aus Steuermitteln setzt, hatte sich der Rat im vergangenen Jahr mehrheitlich für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen. Nun muss in einer der nächsten Sitzungen eine Satzung dazu verabschiedet werden, in der unter anderem festzulegen ist, mit welchem Prozentsatz die Bürger am Straßenausbau beteiligt werden und welche Bürger für wie viele Jahre von den Beiträgen zu befreien sind, weil sie für den Ausbau „ihrer“ Straße wie beispielsweise der Leininger Straße erst vor wenigen Jahren gezahlt haben.

Am Mittwoch ist es im Gemeinderat beschlossen worden: Bobenheim am Berg beauftragt das Unternehemen Deutsche Glasfaser mit dem Breitbandausbau im Ort. Indem der Vertrag dahingehend geändert wurde, dass die Gemeinde sich nicht auf Jahrzehnte bindet, sondern – sollte mit dem Ausbau bis dahin nicht begonnen worden sein – nach zwei Jahren aussteigen kann, haben wir als CDU uns immerhin mit einer Forderung zugunsten der Ortsgemeinde durchgesetzt. Was die Zusammenarbeit mit anderen Orten der Verbandsgemeinde oder die (jetzt fehlende) Bauaufsicht betrifft, haben wir uns leider nicht durchsetzen können. Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten und damit zum Ausdruck gebracht: Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wollen wir selbstverständlich auch – wir hätten es einfach gern besser gemacht.

In dieser Woche ist im Hauptausschuss erneut über den Breitbandausbau diskutiert worden. Gegenstand der Verhandlungen ist das Angebot der es Unternehmens Deutsche Glasfaser, für die Gemeinde kostenlos alle Haushalte mit Glasfaseranschlüssen zu versehen. Für die Bobenheimer CDU-Fraktion gilt dabei nach wie vor: Ja zum schnellen Internet im Dorf aber ohne dabei die Augen vor möglichen Problemen zu verschließen. Vor allem in zwei Bereichen sieht die CDU-Fraktion noch Klärungs- beziehungsweise gegenüber den Bürgern Aufklärungsbedarf. Zum einen was die Verträge mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser betrifft. So will die CDU den Vertrag mindestens dahingehend geändert sehen, dass die Ortsgemeinde schon nach zwei Jahren die Zusammenarbeit aufkündigen darf, sollte mit dem Ausbau bis dahin nicht begonnen worden sein – statt sich wie vorgesehen 30 Jahre zu binden. Besser noch wäre ein Vertragsabschluss erst nachdem klar ist, dass die vom Unternehmen mindestens geforderten 40 Prozent aller Haushalte überhaupt mitmachen. Auch muss für die Bürger deutlich werden, dass Bedingung für einen (kostenlosen) Glasfaseranschluss eine mindestens zweijährige Bindung an die Deutsche Glasfaser für jeden Haushalt ist. Will man danach zum alten Anbieter zurück, ist es alles andere als sicher, ob dieser dann auch das Glasfaserkabel nutzt oder ob erneut Kupferkabel und lahme Übertragungsraten drohen. Zum anderen sind die umfangreichen Bauarbeiten ein Problem, das sich aktuell in der benachbarten Verbandsgemeinde Leiningerland verfolgen lässt: Hier gab es unlängst sogar einen Baustopp. Wer also wird für die Bauaufsicht und -abnahme geradestehen? Bürgermeister Dietmar Leist will sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass diese Aufgabe an die Bauabteilung der Verbandsgemeinde übergeben wird und will möglichst noch andere Orte mit ins Boot holen. Dort aber wird aktuell noch beraten. Selbstverständlich will auch die CDU-Fraktion im Rat möglichst allen Bürgern Zugang zum Glasfasernetz ermöglichen, aber deshalb angesichts eines scheinbar verlockenden Angebots der Deutschen Glasfaser auf kritisches Hinterfragen sämtlicher Aspekte verzichten, das möchte sie nicht. Auch und gerade im Dienste aller Bürger, egal ob mit bereits jetzt sehr schnellem, noch lahmen oder gar keinem Zugang zum Internet Für die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch (27. Januar) steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Hans-Peter Ferber war bis vor Kurzem noch stellvertretender Leiter der Verbandsgemeindewerke und verantwortlich für den Generalentwässerungsplan, in dem – grob gesagt – beschrieben steht, wie bei mehr oder weniger großen Regenereignissen das Wasser durch Bobenheim fließt. Ebendiesen Plan hat Ferber in der letzten Ratssitzung vorgestellt. Die gute Nachricht: Bis auf wenige Ausnahmen, wie beispielsweise Im Woogtal, wo es zu wenige Gullys gibt, um starken Regen in den eigentlich ausreichend dimensionierten Kanal abzuleiten, steht Bobenheim ganz gut da. Hier ein paar Arbeiten an einem Regenrückhaltebecken, dort ein neues Stück Rohr – mehr als 20.000 Euro werden die Werke im Dorf kaum investieren müssen.

Ein ernstes Problem könnte Bobenheim aus dem Wochenendgebiet drohen. Abwasserkanäle gibt es dort nicht, Regenwasser müsste also versickern, was wegen des Felsbodens ohnehin schwierig und wegen der zunehmenden Versiegelung durch Bebauung immer weniger möglich ist. Damit künftig nicht immer mehr Wasser aus diesem Gebiet ungehindert bergab fließt, dürfen der Einschätzung des Fachmanns nach weitere Baugenehmigungen für Wochenendhäuser nicht nach der bisher üblichen Praxis – Oberflächenwasser darf versickern – erteilt werden. Bedingung sollte stattdessen ein von einem Ingenieurbüro erstellter schlüssiger und geologisch untermauerter Entwässerungsplan sein.

Dafür wollen sich nun auch Bürgermeister und CDU-Fraktion noch stärker einsetzen, und gegebenenfalls bei den für die Genehmigung des Entwässerungsplans verantwortlichen Verbandsgemeindewerken insistieren.

Der erste Beigeordnete Andreas Eberlein CDU hat sein Ratsmandat niedergelegt. Nach seiner Wahl zum Beigeordneten hatte es ihm nach der Gemeindeordnung freigestanden, sein Mandat und damit Stimmrecht im Rat zu behalten oder niederzulegen. Nun, da er für einigen Zeit den Bürgermeister Dietmar Leist vertritt, sieht er seine Rolle im Rat überparteilich und übergibt sein Mandat an Michaela Fischer-Förster.

Mit Michael Fischer und Thomas Schiele haben zwei FWG Mitglieder ihre Arbeit im Rat beendet. Nachrücker sind Peter Baghorn und Klaus Lenke.

Auf Initiative des aus Vertretern aller Fraktionen zusammengesetzten Arbeitskreises Breitbandausbau hin stellten Vertreter der Firma Deutsche Glasfaser ihr Angebot vor, Bobenheim am Berg komplett mit Glasfaser zu verkabeln, so dass in jedem Haushalt Übertragungsgeschwindigkeiten von einem Gigabit erreicht werden. Auf Antrag der CDU wurde einstimmig beschlossen, anders als im Antrag der FWG vorgesehen, nicht schon während dieser Sitzung direkt nach dem Vortrag der Vertreter der Deutschen Glasfaser, über eine Kooperation der Ortsgemeinde mit dem Unternehmen abzustimmen. Zunächst soll jetzt in den Fraktionen darüber beraten werden.

Das mögliche Vorgehen in wenigen Schritten:

1. Sollte der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen mehrheitlich für die Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser stimmen,
2. dann startet die Deutsche Glasfaser eine Werbekampagne im Ort, um mindestens 40 Prozent (das sind 116) aller noch nicht an das Glasfasernetz angeschlossenen Haushalte (das sind 290) als Kunden zu gewinnen.
3. Entscheiden sich 40 Prozent dafür, sich ein entsprechendes Kabel von der Deutschen Glasfaser ins Haus legen zu lassen, beginnt der Ausbau.
4. Für Haushalte wäre das kostenlos. Vorausgesetzt sie werden direkt oder spätestens, wenn der Vertrag mit ihrem alten Anbieter – wie beispielsweise der Telekom – abläuft, Kunde der deutschen Glasfaser.
5. Sich erst nach Ausbauende für einen Glasfaserhausanschluss zu entscheiden, ist möglich, kostet dann aber 750 Euro.

Wichtig ist zu verstehen, dass dieser Ausbau durch die Deutsche Glasfaser im Auftrag der Ortsgemeinde nichts mit dem durch den Kreis initiierten geförderten Ausbau zu tun hat, der aktuell schon in der VG Freinsheim begonnen hat und im Rahmen dessen lediglich einige wenige Haushalte im Bobenheimer Westen einen Glasfaseranschluss bekommen werden und sich darüber hinaus die an der Trasse gelegenen Haushalte sich auf eigene Kosten ans schnelle Internet anschließen lassen können. (Informationen zu jenem Ausbau findet man auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde).

Problematisch aus Sicht der CDU-Fraktion ist, wie Beigeordneter Eberlein während der Sitzung thematisierte, die Begleitung der Baumaßnahmen, die sich über sämtliche Straßen des Dorfes erstrecken würden und die Abnahme der wieder hergestellten Straßen und Wege. Hier sei Fachkenntnis unbedingt notwendig. Dass die Verbandsgemeinde über die gesamte Bauzeit einen Mitarbeiter der Bauabteilung zur Verfügung stellt, sei kaum zu erwarten. Selbst der Vertreter der Deutschen Glasfaser musste einräumen, dass viele Gemeinden externe Fachleute mit der Bauüberwachung betrauen. Diese Kosten müsste die Ortsgemeinde tragen. Interessant dürfte auch sein, ob in den Verträgen mit der Deutschen Glasfaser die Daten von Baubeginn und Fertigstellung der Maßnahmen genannt sind und wie genau die Pläne des Kreises zum weiteren Breitband sind. 

Zum wiederholten Male wurde im Rat mehrheitlich bekräftigt, dass eine öffentliche Ladesäule für Elektroautos im Ort nur dann vom Rat akzeptiert wird, wenn sie ohne Kosten für die Gemeinde realisiert werden kann. Wie das gerade in Sachen Folgekosten beispielsweise durch Vandalismusschäden oder den Winterdienst gewährleistet werden solle, sei aber nach wie vor völlig offen, so die Kritik aus der CDU-Fraktion. Um konkretere Angebote einholen zu können, wurde der der Parkplatz in der Jahnstraße neben dem Kindergarten als bevorzugter Standort festgelegt. Zwei der Parkplätze würde die Gemeinde zur Verfügung stellen. Nach wie vor offen ist die Frage des Bedarfes, in den benachbarten Gemeinden werden die Ladesäulen offenbar nur selten genutzt.

Auch drei Baugesuche beschäftigten den Rat:

Die Zustimmung für den Ausbau einer Wohnung im Dachgeschoss eines Hauses gibt es nur unter der Bedingung, dass die sechs vorgeschriebenen Parkplätze verbindlich ausgewiesen werden.

Die Zustimmung für den Bau zweier Garagen und die Nutzungsänderung einer Scheune, so dass dort auch an Wochenende Flohmärkte stattfinden dürfen, stimmt der Rat zwar grundsätzlich zu. Auf Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Hartmann allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung zunächst überprüft, ob die Belange der Nachbarn ausreichend berücksichtigt worden sind und ob der Verkauf an Sonntagen überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist.

Ein klares Nein über alle Fraktionen hinweg gibt es für das Gesuch, im Bobenheimer Wochenendgebiet ein Einfamilienhaus zu bauen. Alle Jahre wieder versuche es einer, erinnerte sich das langjährige CDU-Ratsmitglied Stephan Schindler und verwies auf die klare Regelung, dass in ebendiesem Gebiet lediglich nur an Wochenenden genutzte Häuser bis zu 50 Quadratmetern gestattet sind.

Zum Schluss wurden noch bestätigt, was im Hauptausschuss unlängst vorgeschlagen beziehungsweise beschlossen worden war: Damit nicht weiterhin Autos verbotenerweise den Fußweg Kirschpfad befahren, wird er mit zwei Pollern gesichert. Ein von Anwohnern gewünschtes Parkverbot ‚Hinter den Gärten‘ wird es nicht geben, bei einer Ortsbegehung mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes war festgestellt worden, dass trotz parkender Fahrzeuge ausreichend Platz bleibt. Das langjährige CDU- und ehemalige Ratsmitglied Rüdiger Witz kündigte die Probefahrt eines Feuerwehrfahrzeugs durch die Straßen Bobenheims an: ein Testlauf, ob die Retter im Ernstfall trotz der vielen am Straßenrand geparkten Autos überall hindurch passen.

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause hatte der Bobenheimer Gemeinderat unter Leitung des ersten Beigeordneten Andreas Eberlein (CDU) einiges abzuarbeiten.

So ist nach wie vor Tierkot in der Sandecke des Spielplatzes ein Ärgernis. Eine mit einem Deckel oder einer Plane abgedeckte Sandkiste ist auf öffentlichen Spielplätzen nicht zugelassen, weil erstere Verletzungsgefahr und zweitere Gesundheitsgefahr durch Schimmel birgt. Bleibt ein Netz als Abdeckung. Dem Einwand der CDU-Sprecherin Gabriele Hartmann, dass sich erfahrungsgemäß kaum jeden Abend jemand finde, der die Sandkiste abdeckt und das Netz bald verschwunden sein dürfe, schloss sich die Mehrheit des Rates an. Stattdessen soll ein zusätzlicher Mülleimer samt Schaufel zum Entfernen von Tierkot in Sandplatznähe aufgestellt werden. Ersparnis für die Gemeinde: rund 600 Euro. Wenn möglich soll zusätzlich in den nächsten Haushaltsplan eine größere Summe eingestellt und ein weiteres Spielgerät angeschafft werden.

Eine neue Chance gibt es für die Sanierung des arg in die Jahre gekommenen und ungepflegten Bolzplatzes: Die gleichnamige Arbeitsgruppe, in der für die CDU Bobenheim Claudia Eberlein, Michaela Förster-Fischer und Günther Herz engagiert sind, stellte dem Rat ihre Pläne vor. Die ursprüngliche Idee einer Überdachung ist aus Kostengründen vom Tisch, zur Diskussion stehen ein Kunstrasenplatz (65.000 Euro), die Teilung des Platzes in eine Kunstrasen- und einen Mehrzweckteil mit Hartbelag – auf letzterem könnte beispielsweise Basketball gespielt aber auch für Veranstaltungen bestuhlt werden – (85.000 Euro) sowie jeweils eine Kletterwand (15.000 Euro) und Beleuchtung (9.000 Euro). Bedingung für einen Umbau des Bolzplatzes, das stellte Beigeordner Andreas Eberlein (CDU) klar und dem folgte der Rat geschlossen, ist eine Förderzusage des Bundes. Man hofft auf bis zu 90 Prozent Zuschuss aus einem entsprechenden Konjunkturprogramm. Mittlerweile haben erste Gespräche zwischen Eberlein und den Leitern der der Bau- sowie der Finanzabteilung der Verwaltung in Freinsheim stattgefunden. Ziel ist nun, einen Fördermittelantrag, der zwingend nicht von der Orts-, sondern von der Verbandsgemeinde ausgehen muss, fristgerecht bis Ende Oktober auf den Weg zu bringen.

Eine weitere Arbeitsgruppe, in der für die CDU Rüdiger Witz engagiert ist, beschäftigt sich mit dem Breitbandausbau im Ort. Ziel ist es, Übertragungsgeschwindigkeiten von einem Gigabite pro Sekunde für alle Bobenheimer Haushalte zu erreichen. Deutlich mehr als der demnächst beginnende auf kreisebene geplante Ausbau, mit dem in Bobenheim lediglich eine Handvoll besonders unterversorgte Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollen. Vorschlag der Arbeitsgruppe ist ein Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und dem Anbieter Deutsche Glasfaser, die allerdings überhaupt erst dann aktiv wird, wenn sich mindestens 40 Prozent aller Haushalte vertraglich an die Deutsche Glasfaser zu binden bereit sind. Um zu entscheiden, ob das ein sinnvolles Vorgehen für Bobenheim sein könnte, brauche man über das Werbematerial der Deutschen Glasfaser hinaus gehende Informationen, so sieht das insbesondere die CDU-Fraktion. Die hofft man nun für eine der kommenden Sitzungen auch von Uwe Pilgram zu bekommen, der die Orte der Verbandsgemeinde ehrenamtlich beim Breitbandausbau berät.

Nicht ganz einig sind sich die Fraktionen weiterhin in Sachen E-Ladesäule. Während die FWG darauf hofft, die Kosten für die Ortsgemeinde mithilfe von Fördergeldern und privaten Spenden gering zu halten, sieht die CDU-Fraktion zahlreiche offene Fragen. Welche Betriebs- und Folgekosten (Markierung, Beschilderung oder auch Schäden durch Vandalismus, wie von Ladesäulen in den Nachbarorten bekannt) kommen auf die Gemeinde zu? Ist es sinnvoll und gegenüber den Bürgern, die nicht erstellte Parkplätze teuer ablösen müssen, vertretbar, unentgeltlich Stellplätze zur Verfügung zu stellen? Gibt es überhaupt Bedarf? Unter anderem darüber soll in der nächsten Sitzung noch einmal beraten werden.

Am 19. September beteiligt sich Bobenheim am Wir-schaffen-was-Tag der Monopolregion Rhein-Neckar, weil coronabedingt der traditionelle Arbeitseinsatz ausgefallen ist. Auf der Liste, die der erste Beigeordnete schnell genug angemeldet hat, um mit einem 200 Euro Gutschein zur Materialbeschaffung belohnt zu werden, steht der Neuanstrich der Friedhofsbänke, die Sanierung der veralgten Friedhofsmauer sowie die Pflege des Bolzplatzes. Es werden noch Helfer gebraucht, Interessierte können sich über www.wir–schaffen-was.de anmelden.

Die gemeindeeigenen Gebäude sind nicht ausreichend versichert. Man war sich im Rat einig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Neubewertung der Versicherungssumme grundsätzlich sinnvoll ist. Zunächst aber wurde die Verwaltung mit zwei Nachbesserungen beauftragt: So sollen künftig alle Gebäude gegen Sturm versichert und die Inventarversicherungen der hochwertigeren Ausstattung der Liegenschaften wie beispielsweise einer neuen Küche im Dorfgemeinschaftshaus, angepasst werden.

Und wie immer wurde in den letzten Wochen eine Menge „Kleinkram“ abgearbeitet: Zahlreiche verblasste Schilder wurden ausgetauscht, das Hinweisschild am Kindergarten erneuert und das unfallträchtige Ende des von Norden kommenden Radwegs beschildert. Im Vereinshaus wurde der Parkettboden erneuert und die Mandelbäume Richtung Weisenheim am Berg mit Wassersäcken bestückt. Ein illegaler Grünschnittentsorgungsplatz im Wald oberhalb des Festplatzes ist auf Gemeindekosten geräumt worden und mit Hilfe der Verwaltung wird ein aktueller Belegungsplan für den Friedhofs erstellt. Ein allgemeiner Dank des ersten Beigeordneten Eberlein ging an alle Bürger, die sich ehrenamtlich beispielsweise um die Pflege des öffentlichen Grüns kümmern, ein spezieller an CDU-Mitglied Stefan Schindler, mit dessen Hilfe der Wetterschutz am Glockenturm in Eigenleistung errichtet und so der Gemeindekasse 1400 Euro erspart wurden. Voraussichtlich in der 35. Kalenderwoche wird an fünf verschiedenen Stellen im Woogtal und In den Hahndornen die Straßendecke saniert und schließlich wird aktuell wird für Kindergarten, Turnhalle und Vereinshaus ein energetisches Sanierungskonzept erstellt, das demnächst im Rat vorgestellt werden soll.

Die CDU-Fraktion im Bobenheimer Gemeinderat lehnt die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge, mit der die Bürger an Straßensanierungen beteiligt werden, ab, konnte sich bei einer entsprechenden Abstimmung gegen die Stimmen von FWG und SPD nicht durchsetzen. Statt wie vom Land bereits beschlossen, so die Überzeugung der Bobenheimer- wie auch der CDU Rheinland-Pfalz, sollten die Bürger gar nicht mehr direkt – weder künftig durch von allen Einwohnern zu zahlenden wiederkehrende Beiträge noch wie bisher durch einmalige Beiträge direkter Anlieger – an Straßensanierungen beteiligt werden. Stattdessen sollte das Land einspringen, die Gemeindestraßen also mit Steuergeld in Schuss gehalten werden. Wie bei den wiederkehrenden Beiträgen auch würden so die Baukosten auf viele Schultern verteilt statt einige wenige direkte Anwohner mit teils sehr hohen Beträgen zu belasten. Darüber hinaus würden enorme Verwaltungsaufwand genauso vermieden wie zu erwartende Klagen Betroffener gegen die Berechnung der Beiträge. Bleibt ein Regierungswechsel nach der Landtagswahl im kommenden Jahr aus und die Gesetzeslage unverändert, werden in Bobenheim nach einer Übergangsfrist spätestens in drei Jahren Straßensanierungen durch Beiträge aller Bürger finanziert.

Nach einem Ortstermin mit zwei Vertretern der Pfalzwerke herrscht in Sachen Stromtankstelle für Elektroautos Ernüchterung.  Zuschussprogramme gebe es derzeit keine, erläuterte Bürgermeister Dietmar Leist, die Kosten für die Gemeinde würden so mindestens mehrere Tausend bis hin zu einigen Zehntausend Euro betrage. Während sich die FWG für die Einrichtung einer öffentlichen und die SPD für die Bezuschussung von Ladesationen an Privathäusern – jeweils auf Ortsgemeindekosten – aussprechen, vertritt die CDU-Fraktion die Ansicht, dass Besitzer von Elektroautos auch die Installation einer Lademöglichkeit finanziell stemmen dürften und eine öffentliche Ladestation beispielsweise auf einem öffentlichen Parkplatz die Gemeindekasse unverhältnismäßig belasten würde.  

In Sachen Breitbandausbau konnte der Bürgermeister sämtliche Fraktionen davon überzeugen, dass Bobenheim am Berg als kleine Ortsgemeinde kaum Chancen hat, den Anschluss ans schneller Internet über die wenigen Verbindungen hinaus, die demnächst im Rahmen des vom Kreis initiierten Ausbaus im Dorf aufgerüstet werden, weiter voranzutreiben. Er sieht stattdessen die Verbandsgemeinde in der Pflicht, aktiv zu werden und im Sinne ihrer Bürger in sämtlichen Ortsgemeinden den Breitbandausbau zu beschleunigen und erhält die Zustimmung aller Fraktionen,  dies auf Verbandsgemeindeebene anzusprechen. 

Was sonst noch ansteht:

Die gemeinsame Straßenbegehung zusammen mit Vertretern der Verbandsgemeinde, in der auch die angespannte Parksituation in manchen Dorfstraßen in Augenschein genommen werden sollte, ist im März coronabedingt ausgefallen und wird im Rahmen einer Sitzung des Dorferneuerungsausschusses am 16. September nachgeholt.

Aus gleichem Grund ausgefallen ist der Arbeitseinsatz im Frühling, der soll im Rahmen des landesweiten Wir-schaffen-was-Tages am 19. September nachgeholt werden. Auf dem Programm stehen dann unter anderem Pflegearbeiten auf dem Spielplatz, dem Friedhof und dem Bolzplatz. Wie es mit dessen geplantem Ausbau weitergeht, ist noch völlig offen und hängt nicht zuletzt von der künftigen Kassenlage der Ortsgemeinde ab. Für die Ratssitzung im August hat der Arbeitskreises Bolzplatz einen Zwischenbericht angekündigt.   

Um die jungen Bäume am Wanderweg Mandelpfad durch einen weiteren trockenen Sommer zu bekommen, werden sie mit Wassersäcken ausgestattet.

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates findet voraussichtlich am 19. August 2020 um 19 Uhr erneut in der Turnhalle statt.

Straßenausbaubeiträge, schnelleres Internet und die Stromtankstelle – mit diesen Themen hat sich der Bobenheimer Hauptausschuss am 27. Mai 2020 beschäftigt

Würden in Bobenheim Straßen saniert, müssten sich nach derzeitiger Rechtslage noch die direkten Anlieger finanziell daran beteiligen. Ab 2021 sollen nach Willen der Landesregierung alle Kommunen auf sogenannte wiederkehrende Beiträge umstellen. Künftig zahlen dann alle Bürger regelmäßig kleine Beträge in einen gemeinsamen Topf, aus dem Straßensanierungen finanziert werden. Die Verwaltung kündigte eine entsprechende Satzung an, in der die Einzelheiten geregelt würden. Eine Wahl hat die Ortsgemeinde zwar nicht, gegen die Stimmen der CDU-Ausschussmitglieder, die wie ihre Landespartei die finanzielle Beteiligung der Bürger am Straßenausbau abschaffen will, sprach sich der Hauptausschuss mehrheitlich dafür aus, dem Gemeinderat ein Ja zu den wiederkehrenden Beiträgen zu empfehlen: Ist man mit der Einführung schnell genug, gibt es vom Land eine Belohnung von 5 Euro pro Einwohner, die allerdings direkt an die Verbandsgemeinde gehen, um deren zusätzlichen Verwaltungsaufwand zumindest teilweise auszugleichen.

Die FWG-Fraktion ist unzufrieden mit geplanten Breitbandausbau. Zu wenige Haushalte werden ihrer Meinung nach davon profitieren. Die Vorwürfe an die Gemeindespitze, sich in der Vergangenheit zu wenig für schnelles Internet im Ort engagiert zu haben, laufen allerdings ins Leere, bedenkt man deren und insbesondere das Engagement des langjährigen CDU-Ratsmitglieds Rüdiger Witz für den Breitbandausbau welcher im Juni 2011 abgeschlossen wurde, in denen man laut Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) immerhin 118.700, 00 € in die Hand genommen und den Anschluss des Dorfes ans Glasfasernetz realisiert habe. Mangels eigener finanzieller Ausstattung könne man sich aktuell nur an geförderten Ausbau anhängen, erklärt Leist die Lage, so auch beim demnächst anstehenden durch den Kreis initiierten und durch Bund und Land geförderten Teilausbau und den weiteren durchs Land angekündigten Ausbauschritten. Selbstverständlich gebe man sich nicht mit dem derzeitigen Stand zufrieden, so Leist und kündigte für die nächste Ratssitzung einen Überblick über realistische Möglichkeiten darüber an, wie die Ortsgemeinde ihren Anschluss ans schnelle Internet weiter verbessern kann.

Nach wiederholter Anfrage durch Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) bringt ein Brief der Pfalzwerke Neuigkeiten in Sachen Stromtankstelle für Elektroautos: Nachdem eine solche für Bobenheim wegen zu erwartender Unwirtschaftlichkeit bisher abgelehnt worden war, bietet man nun einen „vor-Ort-Termin“ an. Problematisch aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt aber, dass vom Ort dauerhaft und unentgeltlich zwei Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssten. Als Alternative will Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) beim Ortstermin Straßenlaternen integrierte Lademodule ansprechen.

Homeoffice für die beiden Beigeordneten gibt es selbst in Coronazeiten nicht, wie Andreas Eberlein (CDU) und Maria Schwarze-Kaufmann (SPD) berichteten: So sind Bäume und Büsche gefällt oder zurückgeschnitten werden, unter anderem am Parkplatz Im Sännchen oder am Bolzplatz, Grünflächen an den Straßenrändern sind gepflegt worden. Auf dem Friedhof ist Platz für weitere fünfzehn Urnengräber sowie eine weitere Wasserstelle geschaffen worden. Der Wasserschaden am Festplatz ist repariert und diverse Gehwege ausgebessert worden. Im Dorfgemeinschaftshaus ist der Fußboden neu versiegelt und auf dem Spielplatz der tierkotverseuchte Sand ausgetauscht sowie mit tatkräftiger Hilfe der allerkleinsten Bobenheimer Bürger acht Kubikmeter Holzschnitzel ausgebracht worden.

Drei Projekte hat der Bobenheimer Gemeinderat in der ersten Sitzung am 15. Januar 2020 auf den Weg gebracht.

So soll erstens demnächst der in die Jahre gekommene Bolzplatz in Angriff genommen werden. Ob eine Freilufthalle über einem kleinen Fußballfeld geplant werden wird, eine etwas abgespeckte und billigere Version oder schließlich nur die Sanierung des bestehenden Hartplatzes, darüber soll noch im ersten Quartal des laufenden Jahres eine Versammlung von Rat und auch Vertretern des Turnvereins diskutieren. Auf Vorschlag des Bürgermeisters Dietmar Leist (CDU) sollen auch die Hauptnutzer des Bolzplatzes – die Jugend des Dorfes – zu dem Termin geladen und dort angehört werden. Bis dahin sollen auch genauere Zahlen zu Kosten und Zuschüssen vorliegen. Die Kosten für die „große“ Lösung, also den Ausbau des Bolzplatzes zu einem überdachten Kleinspielfeld schätzt Leist auf 200.000 bis 300.00 Euro mit Chancen auf eine sechzigprozentige Förderung durch das Land.

Zweitens soll bei einem Ortstermin der Gemeinderat darüber beraten, wie kurzfristig die aktuelle Knappheit an Urnengrabstätten begegnet werden kann. Einem Vorschlag von Stephan Schindler und Gabriele Herrmann (beide CDU) folgend könnte beispielsweise ein Teil der für Sargbestattungen vorgesehenen Fläche für Urnenbestattungen genutzt werden. Langfristig müssen laut Bürgermeister Leist Teile des Friedhofs neu überplant werden, also festgelegt werden, wo Wege angelegt oder Bäume gepflanzt werden, außerdem muss die Friedhofsmauer neu verfugt werden.  

Schließlich sollen bis zur kommenden Sitzung alle Fraktionen über geeignete Standorte für eine Ladestation für Elektroautos beraten. Einem entsprechenden Antrag der FWG, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen, folgte der Rat zwar mehrheitlich, wenn auch unter der Bedingung, dass dabei der Gemeinde über die Bereitstellung zweier Parkplätze hinaus keine weiteren Kosten entstehen dürften. Bürgermeister Leist informierte die Antragsteller allerdings darüber, dass die Pfalzwerke bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Bewerbung der Bobenheimer abgelehnt hätten. Das Unternehmen sei davon ausgegangen, dass wegen mangelnder Nachfrage eine Stromtankstelle nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Eine kürzlich vom Bürgermeister erneut gestellte Anfrage sei bislang ohne Antwort geblieben. Mit Stephan Schindler und Marco Leist sprachen sich zwei CDU-Mitglieder grundsätzlich gegen die Förderung von Elektromobilität auf Dorfebene aus, ihr Motiv: deren miese Ökobilanz und die fragwürdigen Umstände beim Abbau der für die Akkus nötigen Rohstoffe.

Die nächste öffentliche Sitzung des Bobenheimer Gemeinderates ist für den 12. Februar 2020 geplant.

Einstimmig sprach sich der Rat in seiner Oktobersitzung für eine Erhöhung der sogenannten Stellplatzablöse von bislang 5.200 auf jetzt 5.588 Euro aus – das entspricht 60 Prozent der Summe, die die Gemeinde für Bodenerwerb und Baukosten eines entsprechenden Parkplatzes ausgeben müsste. Mit einer solchen Zahlung können sich Bauherren bei Neu- oder Umbauten oder wenn für ein Gebäude eine Nutzungsänderung beantragt ist, von der Pflicht, die vorgeschriebene Anzahl von Stellplätzen zu erstellen, freikaufen. Allerdings nur, wenn deren Bau nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich wäre. Einen Anspruch auf einen öffentlichen Parkplatz erwirbt der Zahler damit nicht. Bestehende Immobilien sind von der Regelung nicht betroffen.

Unlängst hatte der Rat einem Bauantrag für vier Häuser im Wochenendgebiet zwischen dem Weibertal und der Hohl die Zustimmung versagt. Dem nun vorliegenden von Kreis und Bauamt der Verbandsgemeinde zur Zustimmung empfohlenen Antrag für zwei Häuser mit jeweils einer Doppelgarage stimmte der Rat mehrheitlich zu. Allerdings mit Bauchschmerzen, wie CDU-Sprecherin Gabriele Hartmann betonte. Immerhin habe man aber eine deutliche Verkleinerung des Bauvorhabens erwirkt und wolle diesen Teilerfolg durch einen Rechtsstreit nicht aufs Spiel setzen. Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) kündigte allerdings an, die Gemeinde werde sowohl die Bauarbeiten als auch die Art der späteren Nutzung besonders der Garagen kritisch begleiten.

Ende November soll ein Messgerät der Verbandsgemeinde die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Kleinkarlbacher/Weisenheimer Straße messen. Damit sollen laut Beigeordnetem Eberlein auch Daten für das Engagement der Gemeindespitze für Tempo 30 in der Durchgangsstraße gesammelt werden. Das Gerät wird lediglich messen, nicht aber die gefahrene Geschwindigkeit öffentlich anzeigen.

Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) informierte über die Chance, dass Bobenheim am Berg von Fördermitteln aus dem Naturschutzgroßprojekt „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ profitieren könnte. Ziel ist, durch wandernde Schafherden alte Kulturlandschaften und dabei insbesondere artenreiche Wiesen zu erhalten. In Bobenheim käme dafür der Bereich am Kirchberg in Frage. So könnten beispielsweise Trockenmauern ohne Kosten für die Gemeinde wiederhergestellt werden. Weitere Details zum Projekt sollen folgen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den 11. Dezember 2019 geplant. Am 13. November 2019 tagt öffentlich der Ausschuss für Tourismus und dörfliche Veranstaltungen.

Die zweite Beigeordnete Maria Schwarze Kaufmann (SPD, zuständig für Kultur, dörfliche Veranstaltungen und den Spielplatz) machte von ihrem Recht Gebrauch, als Beigeordnete auf ihr Ratsmandat zu verzichten. Ihren Platz am Ratstisch nimmt Olaf Rogge (SPD) ein.

Die Zweckentfremdung des Friedhofsparkplatzes als Wohnmobilstellplatz soll laut Erstem Beigeordneter Andreas Eberlein (CDU) künftig unterbunden werden. Es soll ein Schild „Parken nur für PKW“ beantragt werden.

Weil die Idee des Bürgermeisters Dietmar Leist (CDU), den Bolzplatz auf Vordermann zu bringen und vielleicht sogar in eine überdachte Ganzjahresspielstätte zu verwandeln, bei allen Fraktionen auf Zustimmung stieß, sollen nun genauere Informationen über Kosten und Quellen für Zuschüsse eingeholt werden.

Aus dem Kreis der Zuschauer wurde nach der Möglichkeit gefragt, Tempo 30 auf der Kleinkarlbacher und Weisenheimer Straße (L 517) vorzuschreiben. Ein Anliegen, an dem der Rat schon lange arbeite, versicherte Beigeordneter Eberlein, das bislang aber immer von der zuständigen Landesbehörde – dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) – abgelehnt worden sei. Als Begründung habe der LBM, wie sich Erika Neuhauss (CDU) erinnerte, jeweils das zu geringe Verkehrsaufkommen auf der Durchgangsstraße angegeben. Aktuell versuche man, so Eberlein, ein Geschwindigkeitsmessgerät von der Verbandsgemeinde-verwaltung auszuleihen.

Nach einer Beschwerde eines Anwohners über Behinderungen durch auf der Straße geparkte Autos kündigte Bürgermeister Leist eine Begehung der Ortsstraßen zusammen mit dem Ordnungsamt an, um Problemstellen zu finden und beispielsweise durch Markierungen auf der Straße zu entschärfen. In Eigenregie und ohne Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde darf die Ortsgemeinde weder Schilder aufstellen noch Markierungen verändern.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den
23. Oktober 2019 um 19 Uhr      geplant.